Bericht von der Sitzung des Gemeinderates Zolling vom 23.02.2010

Haushalt 2010

Die Gemeinderäte verabschiedeten den Haushaltsplan für das laufende Jahr, der Einnahmen und Ausgaben von 12.024.500,00 Euro vorsieht. 

Im Verwaltungshaushalt, aus dem die laufenden Ausgaben finanziert werden, sind folgende Summen veranschlagt: 

Verwaltungshaushalt -Einnahmen-

Dem stehen folgend Ausgaben gegenüber:

Aus dem Vermögenshaushalt finanziert die Kommune ihre Investitionen.

Die bedeutendsten Einnahmen sind die geplante Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 3.382.170,00 Euro, Verkaufserlöse für Bauland in Höhe von 549.500,00 Euro sowie die Erschließungskosten-, Herstellungs- und Anschlussbeiträge mit 203.000,00 Euro. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt wird mit 683.480,00 Euro veranschlagt.

Die Gemeinde beabsichtigt folgende Investitionen bzw. Investitionsförderungsmaßnahmen durchzuführen. Teilweise handelt es sich hierbei um den Abschluss bereits laufender Maßnahmen.

• § Baumaßnahmen 4.051.350,00 €
• § Erwerb von Grundstücken 433.800,00 €
• § Erwerb von beweglichem Vermögen 240.000,00 €
• § Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen 48.000,00 €

Außerdem werden im laufenden Haushaltsjahr Tilgungen für Darlehen in Höhe von 100.000,00 Euro fällig.

Ende des Jahres wird die Gemeinde rund sieben Millionen Euro Rücklagen zur Verfügung haben, die Schulden werden laut Haushaltssatzung noch 400.000 Euro betragen. 

Bauschuttverarbeitungsanlage 

Die Gemeinderäte erteilten der Firma Obermeier die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zum Brechen und Zwischenlagern von Bauschutt. Die Genehmigung ist auf das Jahr 2010 begrenzt. Außerdem wird dem Unternehmen ein Sondernutzungsrecht für die Gemeindestraßen erteilt, das ebenfalls auf das Jahr 2010 begrenzt ist.

Erweiterung Kiesabbau   

Die Firma Kronthaler kann ihren bestehenden Kiesabbau in Anglberg erweitern. Dafür erteilten die Gemeinderäte ihre Zustimmung. Allerdings muss für eine Erweiterung erst das bisherige Abbaugebiet beendet und die Fläche bis Dezember 2011 rekultiviert werden. Begründet wird der Erweiterungsantrag mit der Sicherung der betrieblichen Existenz, da die bisherigen Abbauflächen bald erschöpft sein werden.

Oberflächenentwässerung an der Dreifachturnhalle

Der Gemeinderat billigt den Projektentwurf des Ingenieurbüros Lohr zur Umstellung der Oberflächenentwässerung an der Dreifachsporthalle auf eine Versickerung vor Ort. Dabei wird der erhebliche Teil der Niederschläge nicht mehr in den Kanal in der Heilmeierstraße abgeleitet, sondern auf dem Gelände über eine Rigole versickert. Die Maßnahme wird rund 60.000 Euro kosten. Außerdem werden auch Baumaßnahmen zur Oberflächenentwässerung des Sportgeländes für 7000 Euro durchgeführt.

Erneuerung Straße, Wasser und Kanal im Schulweg

Die Gemeinde billigt den vom Ingenieurbüro Lohr erarbeiteten Projektentwurf für die Baumaßnahmen an Straße, Wasser und Kanal im Schulweg. Insgesamt werden die Kanäle von Moosburger Straße und Flitzinger Straße zur Rotnpeckstraße über den Schulweg verbunden. Damit soll der Abfluss größerer Regenmengen verbessert werden. Im Rahmen dieser Maßnahme erfolgen auch der längst überfällige Ausbau der Straße und die Erneuerung der mittlerweile maroden Wasserleitung.

TV- Untersuchung von Abwasserkanälen

Das Ingenieurbüro Lohr hat die Abwasserkanäle in Oberappersdorf, Gerlhausen, Thann und Anglberg untersucht. Aus den Ergebnissen werden nun sogenannte Schadenspläne erstellt, um einen Überblick zu erhalten und Sanierungsmaßnahmen zu planen.

Neuanschaffungen

Für das Bürgerhaus wird ein neues Bühnenmikrophon angeschafft (300 Euro), der Kindergarten „Kleine Strolche" erhält für 1300 Euro ein Notebook sowie eine firewall (2500 Euro) und software für 1700 Euro. 

Entsorgung Grünabfälle Deponie Gerlhausen

Durch die Firma Wurzer wurde das seit 2007 in der Deponie Gerlhausen gelagerte Grüngut für 18.000 Euro abtransportiert und entsorgt. Ab 2011 steht die Deponie nicht mehr für die Grüngutentsorgung zur Verfügung. Nach einer Ersatzlösung wird derzeit gesucht.

Feuerwehr Palzing

Die Palzinger Feuerwehr bekommt Betriebskosten und Unterhaltskosten einschließlich kleiner Ausstattungsergänzungen aus den Jahren 2006 bis 2009 von insgesamt 4400 Euro von der Gemeinde erstattet.