Bericht von der Gemeinderatssitzung Attenkirchen am 6. Februar 2017

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Nicht-öffentlich gefasste Beschlüse der Sitzung vom 16. Januar 2017

 

Breitbandausbau nach dem neuen bayerischen Breitbandförderprogramm; Auftragsvergabe für die Ortsteile Aign und Gallersberg

 

Unter der Voraussetzung, dass eine staatliche Förderung nach dem neuen bayerischen Breitbandförderprogramm erfolgt, erhält die Firma Telekom Deutschland GmbH den Auftrag für den Ausbau eines hochleistungsfähigen Breitbandnetzes mit Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s bzw. 30 Mbit/s im Downstream und mindestens 2 Mbit/s im Upstream in der Gemeinde Attenkirchen für die Ortsteile Aign und Gallersberg. Die Kostendeckungslücke in Höhe von insgesamt 70.247,00 Euro (Umsatzsteuer wird nicht berechnet) wird gebilligt, dieser Betrag wird von der Gemeinde übernommen. Bürgermeister Bormann wird ermächtigt, nach der Förderzusage mit der Firma Telekom Deutschland GmbH die vertraglichen Regelungen zu treffen.

 

Erweiterung des Parkplatzes im nördlichen Ortsbereich von Attenkirchen (an der Bundesstraße B 301); Auftragsvergabe für Landschaftsbau- und Verkehrswegebauarbeiten

Die Firma Ziegltrum GmbH aus Au erhält den Auftrag für die Landschafts- und Verkehrswegebauarbeiten für die Erweiterung des Parkplatzes im nördlichen Ortsbereich mit der Auftragssumme von 28.481,46 € (brutto). Der Gemeinderat stimmt der Beleuchtung des Gesamtparkplatzes mit zunächst zwei Mastleuchten zu und nimmt die Kostenschätzung in Höhe von ca. 3.500,- € (brutto) billigend zu Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Angebot bei den Bayernwerken einzuholen. Die Auftragserteilung für die noch zu prüfende und festzulegende Anzahl der Leuchten erfolgt in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen.

 

Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Mischwassereinleitung aus den Regenentlastungen in den Wolfsgraben und in den Rufgraben durch die Gemeinde Attenkirchen; Planungsauftrag zur Überrechnung des Kanalsystems im Einzugsgebiet der Kläranlage Zolling - Teilgebiet Attenkirchen

 

Für die Neuerteilungen einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Kläranlage Zolling und die Genehmigung der Einleitung von abgeschlagenen Mischwasser aus den Regenentlastungen in den Wolfsgraben und in den Rufgraben durch die Gemeinde Attenkirchen erforderlichen Ingenieurleistungen zur vollständigen Überrechnung des Kanalsystems im Einzugsgebiet der Kläranlage Zolling - Teilgebiet Attenkirchen - erhält das Ingenieurbüro Franz Lohr/Oberappersdorf. Bürgermeister Bormann wird nachträglich zum Abschluss einer entsprechenden Honorarvereinbarung auf der Grundlage den im Sachverhalt genannten Konditionen bevollmächtigt.

 

Lieferung des Mittagessens für die Mittagsbetreuung und die Kindertageseinrichtung (Kindergarten und Kinderkrippe); Neuregelung des Bezugs

 

Der Gemeinderat ist damit einverstanden, für die Anlieferung des Mittagessens zusätzlich noch vier weitere Warmhalte- und Transportboxen für voraussichtlich 2.641,80 € (brutto) zu beschaffen. Außerdem wird das Mittagessen für die Mittagsbetreuung und die Kindertageseinrichtung (Kindergarten und Kinderkrippe) zukünftig von der Firma LeckerSchmecker Catering, 94095 Furth, geliefert. Bürgermeister Bormann wird zum Abschluss eines entsprechenden Dienstleistungsvertrages mit der Firma bevollmächtigt.

 

Beschlüsse der Sitzung am 6. Februar 2017

 

Umbau und Bebauung rund um den Thalhamer Hof in Thalham

Einstimmig befürworteten die Gemeinderäte, die Veränderungssperre für das Wohngebiet Thalham I und II aufzuheben. Sie machten damit den Weg frei für ein Gesamtkonzept für den Thalhamer Hof und der angrenzenden Flächen. Die Gemeinderäte billigten mit einer Gegenstimme den Bauantrag zum Umbau des Thalhamer Hofs, in dem statt jetzt elf 14 Wohnungen entstehen sollen. Die Gaststätte „Villa Salentina “ bleibt bestehen, insgesamt sind für das Wohnhaus und die Gaststätte 39 Stellplätze eingeplant. Außerdem stimmten die Gemeinderäte geschlossen den Bauanträgen für ein Boardinghaus mit 37 Einheiten neben dem Thalhamer Hof sowie der Errichtung einer Wohnanlage mit 20 barrierefreien Wohnungen samt Tiefgarage zu.

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