Nicht-öffentliche Beschlüsse der Sitzung am 19. September
Ersatzneubau des VfR-Sportheimes, Verlegung der Hagenaustraße
Im Zuge des Ersatzneubaus des VfR-Sportheimes wird auch die Haagenaustraße verlegt. Den Auftrag für die Errichtung des Straßenunterbaus erhält die Firma Gaissmaier Landschaftsbau aus Freising deren Angebot 52.046,44 € (brutto) beträgt.
Errichtung einer Wendemöglichkeit im Hohlleitenweg für die Müllfahrzeuge, Umbau der Wendemöglichkeit im Baugebiet „In der Mulde“
Der Gemeinderat stimmt grundsätzlich dem Bau eines Wendehammers im Hohlleitenweg in Haag zu. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Umsetzung der Maßnahme ein entsprechendes Planungsangebot einzuholen.
Die Firma Bayernwerk AG Netzcenter/ Pfaffenhofen wird eine Brennstelle im Hohlleitenweg für 438,13 Euro (brutto) versetzen. Bürgermeister Geier wird beauftragt, mit der Firma Bayernwerk AG Netzcenter/ Pfaffenhofen den entsprechenden Straßenbeleuchtungsvertrag auf der Basis des vorgelegten Angebotes abzuschließen.
Kanalschachtrahmensanierungen – Vergabe der Sanierungsarbeiten
Den Auftrag für die Sanierung von Schachtrahmen und Sinkkästen für den Straßen- und Kanalunterhalt im Gemeindegebiet erhält die Firma Bau-Klaus aus Eckersdorf auf der Grundlage des Angebotes mit einer Summe von 10.809,92 € (brutto, incl. 15% Nachlass auf die Netto-Einheitspreise).
Umverlegung Kanalleitungen im Zuge Baufeldfreimachung
Mit den Ingenieurleistungen zur Planung und Verlegung der bestehenden Schmutzwasser- und Regenwasserkanäle im Grundstück Fl.Nr. 623 Inkofener Straße 26 wird das Ing.-Büro Franz Lohr/Oberappersdorf beauftragt. Bürgermeister Geier wird zum Abschluss einer Honorarvereinbarung bevollmächtigt.
Beschlüsse der Sitzung am 17. Oktober 2017
Änderung der Entwässerungssatzung
Bei der Beitrags- und Gebührenerhebung für die Grundstücksentwässerung kommt es beim Nachweis der verbrauchten und zurückgehaltenen Wassermenge (Gartenwasser) immer wieder zu Problemen. Manche Nutzer verwenden bisher mobile Zähler oder Aufschraub- und Aufsteckeinrichtungen, die jedoch dafür nicht zulässig sind, da sie keine korrekte Erfassung gewährleisten. Deshalb wird die Satzung nun geändert und die Bürger müssen fest eingebaute Wasserzähler beantragen und einbauen lassen, um damit die Mengen, die nicht in das gemeindliche Abwassersystem gelangen, korrekt nachzuweisen.
Kiesabbau in Plörnbach der Firma Hofmair in Untermarchenbach
Die Gemeinderäte sind mit dem Vorhaben der Firma Hofmair einverstanden, ihre 3,4 Hektar große Kiesgrube an der Kreisstraße in Untermarchenbach wieder mit einem Drittel Bauschutt und zwei Drittel Bodenmaterial zu verfüllen. Die oberste Rekultivierungsschicht hat eine Mächtigkeit von mindestens zwei Metern. Die Genehmigungsbehörden, das Landratsamt Freising sowie das Wasserwirtschaftsamt, hatten dem Vorhaben bereits zugestimmt. Außerdem waren die Räte damit einverstanden, dass der Damm des Schlammweihers erhöht wird. Denn die Firma betreibt auch ein Kieswerk, das Waschwasser daraus fließt in einen Schlammweiher. Der Weiher befindet sich in einer natürlichen Geländesenke, auf einer Seite wurde jedoch ein Damm aufgefüllt. Da der Weiher langsam verlandet, plant das Unternehmen, den Damm um zwei Meter zu erhöhen, um das Volmuen zu vergrößern. Auf der Dammkrone soll Magerrasen angesät werden. Der Antragsteller und Betreiber ist für die Standsicherheit des Damms verantwortlich und haftet für sämtliche Schäden im Havariefall.
Einsätze der Feuerwehr
Die gemeindlichen Feuerwehren stellen Aufwendungen und Kosten für Einsätze für Privatpersonen in Rechnung. Der Gesetzgeber hat nun die Stundensätze dafür erhöht. Dies bedeutet, dass zum Beispiel eine Sicherheitswachen bis zum 31. 12. pro Stunde 14,70 Euro und ab dem 1. Januar 2018 15,10 Euro kostet.
Örtliche Rechnungsprüfung
Die Gemeinderäte nahmen den Prüfbericht der örtlichen Rechnungsprüfung für das Jahr 2016 zur Kenntnis, stellten die Jahresrechnung fest und entlasteten Bürgermeister Anton Geier.
