Bericht aus dem Gemeinderat Attenkirchen vom 4. April 2022

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 14. März 2022
Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 4. April 2022

Teaser-Logo Attenkirchen - Aus dem Gemeinderat

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 14. März 2022

 

Neues Löschfahrzeug für die Feuerwehr
Bei der Freiwilligen Feuerwehr Attenkirchen steht derzeit alles im Zeichen der Modernisierung. Ein neues Feuerwehrgerätehaus soll gebaut werden und jetzt wird auch der Fuhrpark wieder auf den neuesten Stand gebracht. Denn das älteste Löschfahrzeug ist ein LF8 und mittlerweile fast 40 Jahre alt. Das soll nun ersetzt werden. Der Gemeinderat hat daher dem Kauf eines LF 20 KatS zugestimmt. Kommandant Florian Riedl, Kreisbrandrat Manfred Danner und Kreisbrandmeister Michael Wagensonner erklärten, warum das nötig ist: Das LF20 ist ein Löschfahrzeug, das auch für den Katastrophenschutz geeignet ist. Der Landkreis hat acht Standorte für ein solches Fahrzeug vorgesehen und fördert in diesem Rahmen auch den Kauf eines solchen Spezialfahrzeugs. Nach eingehender Absprache mit den Landkreisverantwortlichen und Kreisbrandrat kann Attenkirchen ein solches Fahrzeug anschaffen. Kostenpunkt: 471.000 Euro. Nach Abzug der Zuschüsse von Kreis und Land hat die Gemeinde noch etwa 320.000 Euro zu tragen. Ab der Ausschreibung bis zur Auslieferung werden nun gute zwei Jahre vergehen, weil die stark spezialisierten Produzenten vorher nicht liefern können.

Der Gemeinderat erteilte den Auftrag zur Ausschreibung eines LF 20 KatS an das Büro Andreas Dittlmann aus Passau. Diese Dienstleistung kostet 4.760,00 Eur brutto.

 

Bäume für „Am Bachfeld II“
Um den Grünordnungsplan für das Gebiet „Am Bachfeld II“ zu erfüllen, müssen noch Bäume gepflanzt werden. Der Gemeinderat ermächtigte Bürgermeister Mathias Kern im Vorfeld der Ausschreibung schon dazu, den Auftrag bis zu einer Höhe von maximal 30.000 Euro brutto an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

 

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 4. April 2022

 

Gedenken an den ehemaligen Gemeinderat Franz Sorg und den langjährigen Vorsitzenden der SpVgg Attenkirchen Karl Peckl
Bürgermeister Kern informiert über zwei weitere Todesfälle in der Gemeinde Attenkirchen. So ist am 2. April 2022 Franz Sorg, der in der Zeit von 1978 bis 1984 Mitglied des Gemeinderates Attenkirchen war, verstorben. Des Weiteren berichtet er vom Tod von Karl Peckl am 06. März 2022. Karl Peckl war nach der Gründung für lange Zeit erster Vorsitzender der SpVgg Attenkirchen. Er bittet alle im Sitzungssaal Anwesenden für eine kurze Gedenkminute für die beiden Verstorbenen aufzustehen.

 

Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Gemeinde
Der Krieg in der Ukraine hat auch Auswirkungen auf die Gemeinde Attenkirchen, denn immer wieder kommen Geflüchtete hier an, die untergebracht und integriert werden müssen. Zum Beispiel kamen am 4. April 2022 eine Familie mit drei Kindern, eine Mutter mit drei Kindern und ein Rentnerehepaar in der Asylbewerberunterkunft an der Hauptstraße in Attenkirchen an, die das Landratsamt Freising dorthin zugeteilt hatte, ohne die Gemeinde oder den Helferkreis vorher informiert zu haben. Wie der Gemeindechef berichtete, habe er kurzfristig die Erstversorgung organisiert, nachdem er zufällig Augenzeuge der Zuteilung wurde. Mathias Kern zeigte Verständnis für die Mitarbeiter im Landratsamt, die in der aktuellen Situation vieles regeln müssten, dennoch bat er darum, rechtzeitig über Vorhaben der Behörde und Ankünfte von Geflüchteten informiert zu werden, um deren Ankunft in der Gemeinde organisieren zu können. Um die Flüchtlingswelle gut bewältigen zu können, will man nun ein Treffen der Helfenden organisieren und Paten für die nach Attenkirchen geflohenen ukrainischen Familien finden.

Das Landratsamt hat außerdem an alle Gemeinden das Amtshilfeersuchen gestellt, Mietobjekte zu prüfen, um Flüchtlinge dort unterbringen zu können. Der Kriterienkatalog sei allerdings laut Gemeindechef sehr streng. Es gebe zahlreiche Gründe, warum etwas nicht angemietet werden könne, informierte Kern, nicht alle Vorgaben seien in dieser Situation nachvollziehbar und könnten zur mehr Problemen als zu Lösungen führen. Nichtsdestotrotz hat die Gemeinde über den Bauhof und ihn schon ein Mietobjekt geprüft und dem Landratsamt zur Nutzung als Flüchtlingsunterkunft empfohlen, weitere Mietobjekte im Gemeindegebiet stehen zur Prüfung an.

 

Solidaritätsfest für die Ukraine-Flüchtlingshilfe bringt 20.000 Euro ein
Das Solidaritätsfest, das nahezu alle Attenkirchener Vereine, Initiativen und Dorfgemeinschaften am 3. April 2022 gemeinsam ausgerichtet hatten, um Spenden für die regionale Ukraine-Flüchtlingshilfe zu sammeln, war laut Bürgermeister ein voller Erfolg. Fast durchgehend seien 300 bis 400 Besucher vor Ort gewesen. Etwa 150 Ehrenamtliche waren beteiligt und es kamen zwischen 11.00 und 17.00 Uhr fast 20.000 Euro zusammen. 6.500 Euro davon seien allein Spenden von Firmen und Vereinen gewesen. Der Gemeinderat beschloss, dass der Betrag nach der Endabrechnung auf eine runde Summe aufgestockt wird und die Gemeinde zudem die angefallenen Sachkosten in Höhe von ca. 800 € übernimmt. Einen großen Dank richtete Mathias Kern insbesondere an das Organisationsteam der Veranstaltung: Babsi Weinberger, Ingrid Kleespies, Natalie Golenia, Monique Schmidt und Saskia Rückerl-Ebeling.

 

Corona-Lage in Attenkirchen weiterhin angespannt - Gemeindekanzlei bleibt doch noch bis Ostern geschlossen
Neben dem Ukraine-Krieg hält auch Corona die Gemeinde noch immer in Atem. Die Situation ist laut Gemeindechef weiterhin angespannt, die Inzidenzen hoch. Zwischenzeitlich war demnach auch das Kinderhaus erneut betroffen.  Es herrschte akuter Personalmangel, weswegen in der Krippe zweitweise nur eine Notbetreuung stattfinden konnte.

Um das Personal in der Gemeindekanzlei weiter zu schützen, wird diese erst wieder nach den Osterferien am 25. April 2022 öffnen. Bis dahin gibt es jedoch schon eine Bürgersprechstunde des Bürgermeisters immer montags von 15.00 bis 18.00 Uhr.

 

Rekordbeteiligung bei der „Aktion Saubere Landschaft“
175 Freiwillige haben sich am 26.03.2022 an der „Aktion Saubere Landschaft“ in der Gemeinde Attenkirchen beteiligt, so viele wie noch nie. Hervorzuheben waren dieses Jahr, laut Bürgermeister, die vielen fleißigen Kinder, die aktiv beim Sammeln dabei waren. Für alle Aktiven gab es einen 10-Euro-Gutschein, der bei der Trattoria Giuseppe in Attenkirchen, bei der Trattoria „l’Olive“ in Thalham oder im Gasthaus Ostermeier in Gütlsdorf eingelöst werden konnte. Ohne die gute Organisation hätte es kein solcher Erfolg werden können, daher dankte der Bürgermeister Stefan Festner und Manfred Benker (Pfettrach/Brandloh), Korbinian Sommerer (Gütlsdorf), Dr. Walter Schlott (Thalham), Sepp Hofstetter (Wimpasing) sowie Florian Schmitz (Freiwillige Feuerwehr Attenkirchen) für die örtliche Koordination. Die Gesamtorganisation lag, wie im Jahr 2021, bei Bürgermeister Mathias Kern.

 

Feldweg bei Pfettrach saniert
In Pfettrach musste ein Feldweg saniert werden, der an die Hofmarkstraße in Richtung Gütlsdorf angrenzt, da die Oberflächenentwässerung in diesem Bereich nicht optimal war. Gemeinsam mit der Dorfgemeinschaft Pfettrach konnte laut Bürgermeister Mathias Kern ein wieder entwässernder Graben ausgehoben und das Gefälle des Bodens so verändert werden, dass ein besserer Abfluss des Regenwassers in die angrenzenden Wiesen und Felder ermöglicht wird. Zu diesem Zwecke wurden auch teilweise die der Randstreifen abgeschabt.

 

Ferienspiele 2022: Mehr Engagierte, mehr Programm
Die Ferienspiele 2022 sind schon wieder in Planung. Dazu gab es laut Gemeindechef ein Treffen für alle Beteiligten am 24. März 2022. Viele neue Interessierte beteiligen sich dieses Jahr im Attenkirchener Ferienspiel-Team, was auch dazu führt, dass das Programm noch vielfältiger wird und auch für die kleineren Kinder Angebote dabei sind.

 

Tempolimit für Thalham während der Krötenwanderung?
Immer im Frühjahr sobald es etwas wärmer wird, wandern in Thalham die Kröten. Um die Tiere noch besser zu schützen, hat man sich entschieden, zu den bereits vier vorhandenen Kröten-Verkehrsschildern, die an den Straßen auf die Tiere aufmerksam machen sollen, weitere vier Schilder zu kaufen und aufzustellen. Für nächstes Jahr wird bei den betroffenen Straßen außerdem eine temporäre Geschwindigkeitsbeschränkung auf 10 km/h für die Zeit der Wanderung geprüft.

 

Vortragsreihe für Senioren wieder gestartet
Die Vortragsreihe für Seniorinnen und Senioren konnte am 30. März 2022 endlich wieder stattfinden. Der Bürgermeister berichtete, dass der Vortrag über den Anbau von Tomaten von Tom Jaksch sehr gut bei den ca. zehn Teilnehmenden ankam. Sein Dank ging an die Organisatorinnen und gemeindlichen Beauftragten für Senioren und Soziales Christine Krojer, Petra Hobmeier und Wally Braun.

 

VdK-Vorstand hat sich verjüngt
Die Attenkirchener Ortsgruppe des Sozialverbandes VdK hat am 2. April 2022 seine Jahreshauptversammlung abgehalten und den Vorstand neu gewählt. Wie Mathias Kern informierte liege der Vorsitz weiterhin bei Ursel Mahlknecht, insgesamt habe sich das Gremium aber verjüngt.

 

Sonderseiten zur Bürgerbefragung im neuen Dorfblatt
Der Bürgermeister berichtete, dass in der nächsten Ausgabe, die Mitte April aus der Druckerei kommen wird, auf einigen Sonderseiten die Bürgerumfrage aus dem Jahre 2021 ausführlich thematisiert werden wird.

 

Kurzfristiger Zuschuss für Tutuguri
Der Kulturverein Tutuguri will den Menschen das „Schafkopfen“ als traditionell alpenländisches Kartenspiel und Kulturgut näherbringen. Für den Themenabend hat der Verein kurzfristig 150 Euro Zuschuss aus dem Kulturbudget beantragt. Der Gemeinderat hat dem Antrag stattgegeben, wies aber darauf hin, dass zum Beispiel Ausgaben für Spielkarten auch durch ein Sponsoring von örtlichen Gewerbetreibenden gedeckt werden könnten. Viele Firmen hätten Kartensets als Kundengeschenke im Programm.

 

Bierfestival 2022 findet statt – Gemeinde trägt Ausfallrisiko
Der Gemeinderat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass das 6. Hallertauer Bierfestival von 24. bis 26. Juni 2022 im Attenkirchener Dorfzentrum stattfinden soll. Das finanzielle Ausfallrisiko wird die Gemeinde übernehmen, im schlechtesten Fall wären das etwa 65.000 Euro. Man war sich einig, dass man für alle möglichen Corona-Regelungen gerüstet sei, zudem finde das Fest im Freien und in einer Jahreszeit statt, in der erfahrungsgemäß die Inzidenzen niedrig sind. Alle Vereine stehen hinter den Planungen und stecken bereits mitten in der Organisation für eine der größten nichtkommerziellen Bierverköstigungen in Bayern.

 

„Ja“ zum Stadtradeln auch in den nächsten Jahren
Attenkirchen wird auch heuer beim Stadtradeln dabei sein – und nicht nur das: Der Gemeinderat fasste einen Grundsatzbeschluss für die Zukunft zu diesem Thema. Demnach werden jährlich 1.500,00 Euro für das „Attenkirchener Stadtradeln“ in den Haushalt eingeplant und auch zukünftig stiftet die Gemeinde 5 Cent pro geradeltem Attenkirchener Kilometer an die Jugendarbeit der gemeindlichen Vereine, Initiativen und Einrichtungen. Gemeinderat Dr. Walter Schlott erklärte sich zudem bereit, bis 2025 die Organisation des Attenkirchener Stadtradelns zu übernehmen.

 

Landesentwicklungsprogramm: Auch kleine Gemeinden, wie Attenkirchen, müssen handlungsfähig bleiben
Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat die bayerischen Kommunen gebeten, zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Stellung zu nehmen. Der Gemeinderat steht mit zwei Gegenstimmen der Grünen per Beschluss hinter der Stellungnahme der Gemeindeverwaltung. Demnach sieht man vor allem die Pläne, neue Baugebiete vorrangig in größeren Orten mit gutem Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr auszuweisen und damit einhergehenden strengeren Regeln zur Ausweisung von Bauland in kleineren Ortschaften kritisch.

Natürlich ist die Innenverdichtung eine wichtige Maßnahme, um den Flächenverbrauch zu reduzieren, jedoch würden die geplanten strengen Regeln zur Außenentwicklung erheblich in die Planungsfreiheit der Kommunen eingreifen. Vor allem für eine kleine Gemeinde wie Attenkirchen böten sich demnach kaum noch Entwicklungsperspektiven. Mögliche Ausnahmeregelungen sind kompliziert und aufwändig. Der Geschäftsleiter der Verwaltungsgemeinschaft Zolling Eugen Altmann erläuterte den Gemeinderäten eindringlich, dass diese strengen Vorgaben auch weitreichende Folgen für die Arbeit in der Verwaltung hätten.

Kritik hatte man auch an den Ausführungen zum Thema „Energie“. Hier wünscht man sich – wie auch der Bayerische Gemeindetag – konkretere Rahmenbedingungen hinsichtlich der Entwicklung im Bereich erneuerbare Energien und explizit mehr Entscheidungshoheit in Sachen Windkraft. Und schließlich bekräftigte die Gemeinde noch einmal, dass der Bau der dritten Startbahn aus dem Landesentwicklungsprogramm zu streichen sei, da Corona gezeigt habe, dass dieses Vorhaben mehr als fragwürdig ist. Mehr zum LEP findet man hier.

 

Bauhof übernimmt künftig die Laubarbeiten und den Winterdienst in Thalham
Die Lösung, den Winterdienst und die Laubarbeiten in Thalham fremd zu vergeben, hat sich in den letzten Jahren nicht bewährt, zudem stiegen die Kosten hierfür stetig. Deshalb hat man nun noch einmal in Betracht gezogen, diese Herbst- und Winterarbeiten vom Bauhof selbst durchführen zu lassen. Nach einem Vergleich der Kosten hat der Gemeinderat dieser Lösung zugestimmt. Um diese Dienste leisten zu können, müssen Geräte angeschafft werden: ein Schmalspurgeräteträger, eine Streumaschine, ein Schneepflug sowie eine Laubkehrmaschine. Außerdem muss für die Wintermonate eine zusätzliche Arbeitskraft auf 520-Euro-Basis angestellt werden. Bei einer Kostenkalkulation auf acht Jahre gerechnet, ergeben sich für die Eigenleistung rund 231.000 Euro (Geräteanschaffung inklusive). Zum Vergleich: Die Fremdvergabe würde im selben Zeitraum geschätzt wohl etwa 284.000 Euro kosten.

 

 

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