Bericht aus dem Gemeinderat Haag vom 20. September 2022

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 26. Juli 2022
Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 20. September 2022

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Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 26. Juli 2022

 

Neue Begrüßungstafeln am Ortseingang
Die Begrüßungstafeln am Ortseingang sollen neugestaltet werden. Der Gemeinderat hat sich auf den Vorschlag von Gemeinderatsmitglied Dominik Berger geeinigt. Die Entwürfe sollen nun in Auftrag gegeben werden.

 

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 20. September 2022

 

Ja zum Betriebsleiterwohnhaus
Für einen Gewerbebetrieb in Haag lag dem Gemeinderat ein Bauantrag für ein Betriebsleiterwohnhaus vor, dem das Gremium auch dass gemeindliche Einvernehmen erteilt hat. Einen entsprechenden Antrag auf Vorbescheid hatten die Räte bereits 2021 abgesegnet -  unter bestimmten Bedingungen: Für die aktuelle Betriebsleiterwohnung im Dachgeschoss des Bestandsgebäudes muss eine Nutzungsänderung erfolgen. Den Antrag zur Nutzungsänderung hat der Bauherr auch mit dem Bauantrag eingereicht, die Wohnung soll zum Büro mit Aufenthaltsraum werden. Eine weitere Bedingung: Das Betriebsleiterwohnhaus darf nur und ausschließlich vom Betriebsleiter bewohnt werden. Da alle Bedingungen vom Antragsteller erfüllt wurden, erfolgte die Zustimmung.

 

Satzung zur Satzungsänderung des Gemeindeverfassungsrechts
Über eine Satzung zur Änderung einer Satzung musste der Gemeinderat in der jüngsten Sitzung entscheiden. Weil die ausgeschiedene Gemeinderätin Monika Arzberger noch in der erst 2020 verfassten Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts als Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss aufgeführt ist, muss dies nun geändert werden. Den Posten hat nun Benedikt Flexeder inne. Um in der Satzung eine formal richtige und rechtlich bindende Änderung vorzunehmen, musste die Verwaltung eine Satzung zur 1. Änderung erlassen. Eine reine Formalie also, der das Gremium zustimmte.

 

Digitale Pager für die Feuerwehren
Die Feuerwehren der Gemeinde bekommen insgesamt 44 Pager (digitale Meldeempfänger). Diese werden im Rahmen der Umstellung der Alarmierung von analog auf digital notwendig. Der Gemeinderat genehmigte die Anschaffung und die Kosten in Höhe von rund 6.000 Euro netto zu, die nach Abzug der in Aussicht gestellten Fördermittel noch von der Gemeinde zu zahlen sind. 

 

Rund 800 Euro für guten Zweck erstrampelt
Drei Cent pro geradeltem Kilometer hat die Gemeinde im Rahmen der Aktion Stadtradeln 2022 für einen sozialen Zweck spendiert. Zusammengeradelt haben die Teilnehmenden 24.370 Kilometer, was einen Betrag von 731,10 Euro ergibt. 100 Euro hat Alfred  Schindlbeck, der seinen Gewinn gleich gespendet hat noch obendrauf gelegt, so dass  nun 831,10 Euro zusammen kamen. . Die Gemeinde rundete den Betrag auf 900 Euro auf. Das Geld geht per Gemeinderatsbeschluss zu gleichen Teilen an die Hilfsorganisation Navis e. V. in Moosburg sowie den Helferkreis Zolling für Asyl und Integration e. V. (Ukraine-Hilfe).

 

Jahresrechnung 2021: Entlastung erteilt
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat dem Gemeinderat den Prüfungsbericht zur Jahresrechnung 2021 vorgelegt. Da alle Fragen der Prüfer mit der Kämmerei geklärt werden konnten und es keine Beanstandungen gab, erteilte das Gremium für die Jahresrechnung 2021 Entlastung. Die Jahresrechnung 2021 schließt demnach wie folgt:

 

Verwaltungshaushalt (Einnahmen/Ausgaben) 6.014.448,36 €
Vermögenshaushalt (Einnahmen/Ausgaben) 1.814.349,89 €
Rücklagen (Stand 01.01.2021) 2.336.538,24 €
Rücklagen (Stand 31.12.2021) 2.015.406,84 €
Schulden (Stand 01.01.2021) 552.897,62 €
Schulden (Stand 31.12.2021)   527.596,32 €