Bericht aus dem Gemeinderat Haag vom 22. März 2022

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 22. Februar 2022
Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 22. März 2022

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Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 22. Februar 2022

 

Schwarzbach wird gesäubert
Der Schwarzbach muss gesäubert werden und zwar im Abschnitt vor der Einmündung in den Plörnbach. Den Auftrag für die Räumung per Hand vergab der Gemeinderat an die Firma Agrar-
Natur-Umwelt GmbH Zolling. Auftragshöhe:  5.595,98 Euro brutto. Der gemeindliche Bauhof wird die Arbeiten soweit als möglich unterstützen und auch die Abfuhr und Zwischenlagerung des Räumgutes übernehmen.

 

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 22. März 2022

 

Notreparatur am Kapellendach
Die Gemeinde Haag hat die kleine Kapelle kurz vorm Ortseingang aus Richtung Inkofen kommend vor einiger Zeit geschenkt bekommen. Nun nimmt sie sich des Baudenkmals an. Bevor weitere Schritte eingeleitet werden, muss laut Bürgermeister Anton Geier aktuell jedoch zunächst eine Notreparatur am Dach vorgenommen werden.

 

Haushalt 2022: Schulden können deutlich reduziert werden
Die Aufgaben der Gemeinde Haag werden nicht weniger und so stehen auch für das Jahr 2022 wichtige Investitionen im Haushaltsplan der Gemeinde. Um den Haushalt 2022 ausgleichen zu können, mussten insgesamt rund 670.000 Euro aus den Rücklagen entnommen werden. Die gute Nachricht ist jedoch: Für dieses Jahr sind müssen keine Schulden gemacht werden. Im Gegenteil: Die Gemeinde kann voraussichtlich ihren Schuldenstand von derzeit 527.596 Euro bis zum Jahresende auf rund 151.000 Euro reduzieren.

 

Im Verwaltungshaushalt sind neben Gewerbesteueranteil (750.000 Euro) und Einkommenssteueranteil (2 Millionen Euro) die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 722.590 Euro sowie Kanalbenutzungsgebühren in Höhe von 500.000 Euro die wichtigsten Einnahmen. Dem gegenüber stehen Ausgaben wie die stetig steigende Personalkosten in Höhe von rund 1,85 Millionen Euro sowie die Kreisumlage, die mit rund 1,6 Millionen Euro zu Buche schlägt.

 

Im Vermögenshaushalt sind die neu veranschlagten Herstellungsbeiträge für die Sanierung der Kläranlage eine der wichtigsten Einnahmequelle mit rund 1,9 Millionen Euro. Außerdem erhält die Gemeinde heuer die Rückzahlung der Zwischenfinanzierung für die Sanierung des VfR-Sportheims in Höhe von 546.000 Euro. Auch die Zuschüsse für den Ausbau der Breitbandanbindung stehen heuer auf der Liste, da erhält die Gemeinde rund 360.000 Euro.

Den Einnahmen steht eine lange Liste an Ausgaben gegenüber, darunter zum Beispiel allein 651.000 Euro für den Straßenunterhalt, rund 400.000 Euro für die Erweiterung der Kläranlage, 335.000 Euro Kanalbaukosten und 305.000 Euro für Fahrzeuge und Geräte für den gemeindlichen Bauhof. Der größte Posten bei den Ausgaben ist jedoch die Zuführung an den Verwaltungshaushalt in Höhe von rund 732.000 Euro.

Aufgrund der soliden Finanzlage der Gemeinde kann heuer auch das Darlehen für die Sanierung des „Alten Wirt“ vollständig getilgt werden. Die Restsumme beläuft sich auf 352.907,48 Euro.

 

Die wichtigsten Eckdaten des Haushaltsplanes für 2022:

Verwaltungshaushalt:  6.666.070 Euro
Vermögenshaushalt:   4.038.305 Euro
Zuführung an den Verwaltungshaushalt:  741.885 Euro
Rücklagenentnahme: 551.965 Euro
Kreditaufnahme in 2022:  0 Euro

                         
 

AKP bekommt Fristverlängerung zur Rekultivierung
Die Arbeitsgemeinschaft Kiesgewinnung Plörnbach (AKP) hat eine Fristverlängerung für die Rekultivierung einer Abbaufläche bekommen. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu. Als Grund für die Verzögerung nannte die AKP, dass der Kiesabbau weniger schnell vorangeht, als ursprünglich gedacht. Da man für die Rekultivierung der alten Abbaufläche aber Abraummaterial aus dem neuen Abbau benötigt, ist man im Zeitplan hinterher. Derzeit sind erst 30 Prozent der Fläche wieder befüllt. Der Gemeinderat stellte in seinem Beschluss klar, dass alle Vereinbarungen hinsichtlich Rekultivierung weiter gültig sind. Außerdem müssen die Gemeindeverbindungsstraße „Haag – Thann“ und die neu befestigte Fläche des öffentlichen Feld- und Waldweges „Plörnbach-Griesberg Weg II“ bei Verschmutzung durch den An- und Abfahrverkehr zur Kiesgrube täglich von Seiten des Unternehmers gereinigt werden. Der Kehricht muss mindestens einmal wöchentlich abtransportiert werden, um zu verhindern, dass das Material die Straßenentwässerung beeinträchtigt.

 

Landesentwicklungsprogramm: Kritik am Baustopp im Außenbereich
Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat die bayerischen Kommunen gebeten, zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Stellung zu nehmen. Der Gemeinderat steht per Beschluss hinter der Stellungnahme der Gemeindeverwaltung. Demnach sieht man vor allem die Pläne für die Pflicht zur Innenentwicklung der Ortschaften und einem damit einhergehenden Baustopp im Außenbereich kritisch. Zwar sei die Innenverdichtung eine wichtige Maßnahme um den Flächenverbrauch zu reduzieren, jedoch würden die geplanten strengen Regeln zur Außenentwicklung erheblich in die Planungsfreiheit der Kommunen eingreifen. Kritik hatte man auch an den Ausführungen zum Thema „Energie“. Hier wünsche man sich – wie auch der Bayerische Gemeindetag – konkretere Rahmenbedingungen hinsichtlich der Entwicklung im Bereich erneuerbare Energien. Und schließlich bekräftigte die Gemeinde noch einmal, dass der Bau der dritten Startbahn aus dem Landesentwicklungsprogramm zu streichen sei, da Corona gezeigt habe, dass dieses Vorhaben mehr als fragwürdig ist.

 

Flüchtlingswelle: Helfer treffen sich
Um die erwartete Flüchtlingswelle aus der Ukraine gut meistern zu können, lädt Bürgermeister Anton Geier zu einem Informationstreffen für alle Interessierten und Engagierten in der Gemeinde am 30. März in das „Café Ampertal“. Eingeladen ist auch Stephan Griebel vom Zollinger Helferkreis, um Fragen zu beantworten sowie Erfahrungen und Informationen zu teilen. Im Anschluss an dieses Treffen sollen konkretere Abläufe und Strukturen zur Bewältigung der Flüchtlingswelle erarbeitet werden.

 

AK für Ehrenabend gegründet
Ohne die vielen Ehrenamtlichen wäre das Leben in der Gemeinde nicht nur weniger vielfältig, sie übernehmen auch wichtige Aufgaben für eine stabile Gesellschaft. Mit einem Ehrenabend bedankt sich die Gemeinde regelmäßig bei Menschen, die besonderes Engagement geleistet haben. Diese Veranstaltung musste Corona-bedingt in den vergangenen beiden Jahren ausfallen und soll nun im Herbst nachgeholt werden. Für die Organisation hat sich ein Arbeitskreis gebildet, dem neben dem Gemeindechef selbst auch noch die Räte Dominik Berger, Helmut Leitl, Benedikt Flexeder und Robert Schwaiger angehören.

 

Haag beim Stadtradeln 2022 dabei
Die Aktion „Stadtradeln 2022“ findet heuer auch in Haag wieder statt. Das hat der Gemeinderat beschlossen und genehmigte auch die geschätzten Kosten von rund 500 Euro für Werbematerial sowie eine Auftakt- und eine Abschlussveranstaltung. Als Kümmerer für die Aktion stellten sich Klaus Reiter und Jonas Fischer zur Verfügung.