Bericht aus dem Gemeinderat Haag vom 26. April 2022

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 22. Februar 2022
Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 26. April 2022

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Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 22. Februar 2022

 

Firma Wurzer arbeitet am Plörnbach
Im Zuge der Öffnung des Plörnbaches hat der Gemeinderat den Auftrag für die Befestigung
der Einlaufstelle, die Abflachung der Böschungen sowie den Einbau von Sohlbefestigungen an die Firma Wurzer Umwelt GmbH vergeben. Die Auftragshöhe richtet sich nach dem Angebotspreis von 21.074,31 Euro brutto.

 

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 26. April 2022

 

Neues Gesetz gegen Wohnungsknappheit
Vergangenes Jahr hat der Bund ein Gesetz erlassen, um Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt zu entlasten. Das „Baulandmobilisierungsgesetz“ hat Änderungen im Baurecht zur Folge, um Bauland leichter ausweisen zu können. Auch die Mietpreisbremse fällt unter dieses Gesetz.  Nun soll die Landesregierung Gebiete bestimmen, in denen diese Erleichterungen angewendet werden können. Die Gemeinden selbst werden an dem Prozess beteiligt und können Stellungnahmen dazu abgeben. Nach einem Gutachten gehört die Gemeinde Haag allerdings nicht zu Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Auf eine Einwendung zu dieser Entscheidung hat die Gemeinde verzichtet, da das Gutachten der Staatsregierung sehr umfassend und eine Argumentation dagegen kaum zielführend sei. Die Nachbargemeinden Zolling und Attenkirchen sind dagegen als entsprechende Gebiete deklariert. Hier können dann drei Instrumente zum Tragen kommen: ein erweitertes Vorkaufsrecht für die Kommune, erleichterte Befreiung von Bebauungsplänen sowie erweitertes Baugebot. Bei letzterem kann die Kommune Grundstückseigentümer gegebenenfalls verpflichten, ihr Grundstück mit Wohnungen zu bebauen.

 

Steingärten und Plastikzäune nicht erwünscht
Für das Baugebiet „Südlich der Graf-Lodron-Straße“ entsteht gerade der Bebauungs- und Grünordnungsplan. Jetzt hat das Landschaftsarchitekturbüro Schneider den ersten Entwurf vorgelegt und der Gemeinderat hat auf dieser Grundlage noch einige, wichtige Eckdaten festgelegt: Auf den Gebäuden mit der Bauweise E+1+D und Flachdach dürfen keine Dachgauben aufgesetzt werden; Stein- und Schottergärten sind im gesamten Baugebiet nicht erlaubt; die Einfriedung der Grundstücke darf höchstens 1,20 Meter hoch und aus Holz oder Metall sein, Zäune aus Kunststoff sind nicht erlaubt. Für das kommunale Wohngebäude mit drei Vollgeschossen in der Bauweise E+1+D ist eine steile Dachneigung zulässig.

 

Baugebiet „Westlich des Biergartens“ wird auf geschützte Tierarten geprüft
Gerade wird für das neu ausgewiesene Baugebiet „westlich des Biergartens“ der Bebauungs- und Grünordnungsplan erstellt. In diesem Zuge ist auch eine gesonderte artenschutzrechtliche Prüfung notwendig. Denn auf dem Gelände mit altem Gehölz und zwei alten, leerstehenden Gebäuden könnten durchaus Fledermäuse, verschiedene Vogelarten sowie die Zauneidechse leben. Der Gemeinderat beauftragte Landschaftsarchitekt Dipl.-Ing. Hartmut
Schmid und sein Büro für Landwirtschaftsökologie aus Donaustauf für die zu leistende Relevanzprüfung auf dem Gelände. Anhand der Ergebnisse wird festgelegt, ob weitere Schritte in der artenschutzrechtlichen Prüfung nötig sind. Vorläufigen Angebotssumme von 6.784,55 Euro brutto. Die Kosten werden anteilig von den Bauherren übernommen.

 

Konzept zur Kanalsanierung steht
Für das Kanalnetz hat die Gemeinde in den vergangenen Jahren einen umfassenden Schadensplan erstellen lassen. In mehreren Ordnern ist nun genau dokumentiert, wo welcher Schaden besteht. Aufgrund der Ergebnisse der Untersuchungen forderten das Wasserwirtschaftsamt München und der Landkreis Freising ein Sanierungskonzept, in dem genau festgehalten wird, welcher Schaden wann und wie behoben werden soll. Nun hat der Gemeinderat den Entwurf dieses Konzepts gebilligt und der Vorlage bei den entsprechenden Behörden zugestimmt. Die Gesamtkosten für die Sanierung liegen laut Konzept bei 2.305.000 Euro. Aus dem Papier geht hervor, dass 29 Prozent der gemeindlichen Kanäle geringfügigen oder mittleren Schäden aufweisen. Bei sieben Prozent der Kanäle wurden schwere bis sehr starke Schäden festgestellt. Acht Prozent der Schächte weisen leichte bis starke Schäden auf und 27 Prozent der Hausanschlüsse sind schadhaft, zehn Prozent davon schwer. Die Sanierungen sollen im kommenden Jahr beginnen und 2030 abgeschlossen sein. So verteilen sich auch die Kosten auf die kommenden acht Jahre.

 

Neue Sirenen für kommunale Dächer
Der Freistaat hat ein zwei Förderprogramm aufgelegt, um die Sirenensysteme in den Kommunen zu modernisieren. Gefördert werden Anlagen, die über das Digitalfunknetz BOS angesteuert werden können. Die bestehenden Sirenen können entweder komplett ausgetauscht werden oder nur umgerüstet, also mit der mindestens geforderten Technik für das digitale BOS-Netz ausgestattet werden. Der Gemeinderat entschied sich dafür, auf allen gemeindlichen Dächern neue Anlagen zu installieren. Für die Geräte auf privaten Dächern will man mit den Eigentümern absprechen, ob sie modernisiert oder ausgetauscht werden sollen.

 

Gemeinde trägt Schulbuskosten für ukrainische Kinder
Fünf Kinder, die aus der Ukraine geflüchtet sind, leben derzeit in Haag. Sie besuchen nun eine Willkommensklasse in der Grundschule Langenbach. Dafür will man die Fahrtkosten für den Schulbus bis zum Ende des Schuljahres übernehmen. Diese belaufen sich auf etwa 60 Euro pro Schultag. Allerdings wird die Gemeinde versuchen, sich die Kosten vom Freistaat erstatten zu lassen. Die Aussagen des Kultusministeriums zu diesem Thema und die Grundlagen aus dem Sozialgesetzbuch seien laut Bürgermeister Anton Geier derzeit widersprüchlich.