Bericht aus dem Gemeinderat vom 20. September 2021

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 5. Juli 2021
Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 20. September 2021

Teaser-Logo Attenkirchen - Aus dem Gemeinderat

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 5. Juli 2021

Grünpflege Thalham: Integratives Unternehmen erhält Auftrag
Im Rahmen der neu geregelten Grünpflege in Thalham, hat der Gemeinderat den Auftrag für die Unterhaltspflege an das Integrationsprojekt Freising gGmbH der Lebenshilfe Freising vergeben. Das Auftragsvolumen liegt für die zu vergebenden vier Jahre bei insgesamt 126.362,28 Euro brutto.

 

Neuer Anbieter für Winterdienst wird gesucht
Derzeit ist für den Winterdienst in Thalham noch kein Unternehmen beauftragt. Für die anstehende Saison 2021/ 2022 muss also ein neuer Vertrag geschlossen werden. Der Gemeinderat beauftragte Bürgermeister Mathias Kern, Angebote einzuholen und einen Vertrag mit dem günstigsten Anbieter abzuschließen.

 

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 20. September 2021

Gütlsdorf: Kanal zu klein?
An der Kreisstraße in Gütlsdorf kommt es bei zwei Anwesen immer wieder zu Problemen bei der Entwässerung. Bei einem Ortstermin mit dem Leiter des Tiefbauamts des Landratsamts Freising, Herrn Kämper, und den betroffenen Anwohnern wollte Bürgermeister Mathias Kern dem Problem auf den Grund gehen. Man vermutet, dass der bestehende Regenwasserkanal des Landkreises Freising zu wenig Volumen hat für die Wassermenge, die er aufnehmen muss. Das Landratsamt wird das nun prüfen.

 

Müll besser sichern
In Thalham haben sich über den Sommer Beschwerden über ein vermehrtes Rattenaufkommen gemehrt. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass die Ursache hierfür nicht am Thalhamer See liegt. Vielmehr sind die Anwohner dazu aufgerufen, Komposthaufen, gelbe Säcke und ähnliche Nahrungsquellen für die Nager besser abzusichern. Das hat ein Schädlingsbekämpfer der Gemeinde mitgeteilt, der die Gemeinde nicht als Verursacher des Rattenproblems sieht.

 

Ortstermin in Gallersberg und Wimpasing
Anfang September fanden unter reger Beteiligung der Anwohner Ortsbegehungen in Gallersberg und Wimpasing mit Vertretern der Straßenverkehrsbehörde und dem Tiefbauamt des Landratsamtes statt. In Gallersberg nahm man die Straßenbeleuchtung unter die Lupe, in Wimpasing ging es vor allem um die Lärmentwicklung an der den Ort durchquerenden Kreisstraße und die gewünschte Verkehrsberuhigung in Wimpasing. In einem ersten Schritt soll an den drei Ortseingängen jeweils eine Geschwindigkeitsanzeige angeschafft werden. Ergebnis der Ortsbegehung war außerdem, dass die Mehrheit der Wimpasinger zwei Bushäuschen aus Glas sowie neuen Straßenbelag – auch für den bisher nicht asphaltierten Einfahrtsbereich zu Beginn der Feldfahrt wünscht.

 

Künstlermeile voller Erfolg
Die Künstlermeile am Bahndamm fand im September erstmals statt und war laut Gemeindechef ein voller Erfolg. Im Rahmen des bunten Kulturfests am Bockerlradweg zwischen Attenkirchen und Thalham fand auch die offizielle Eröffnung des neuen Rastplatzes statt, der im Wesentlichen über das Regionalbudget der ILE Ampertal finanziert wurde.

 

Lesebücher zur Einschulung
Bürgermeister Mathias Kern und Gemeinderätin Veronika Wiesheu beteiligten sich für die Gemeinde an der Einschulungsfeier der Grundschule Attenkirchen und verteilten zum Schulstart Lesebücher an alle Erstklässler.

 

Glasfaserausbau: Fördermittel kombinierbar
Neuigkeiten zum Thema Glasfaserausbau: Wie Bürgermeister Mathias Kern berichtete, gab es ein weiteres Beratungsgespräch in dieser Sache mit dem Planungsbüro IKT, welches die Gemeinde beim Glasfaserausbau berät. Dabei gab es die Information, dass die Landes- und die Bundesförderung für den Ausbau miteinander kombinierbar sind. Nach bisherigen Untersuchungen liegen die Kosten für einen Vollausbau bei rund 15 Millionen Euro. Dafür gäbe es sechs Millionen Euro Landesförderung, die Gemeinde müsste noch neun Millionen Euro investieren. Mit der Kombination der Zuschüsse könnten nun allerdings 90 bis 95 Prozent der Kosten abgedeckt werden.

 

Lenkungsgruppe für das Bierfestival 2022 gegründet

Die Lenkungsgruppe für das Bierfestival am 24. – 26.06.2022 hat sich am 15. September 2021 konstituiert. Bei diesem Treffen wurden die Verantwortlichen für die einzelnen Aufgabengebiete bestimmt. Am 17. November 2021 sollen die örtlichen Vereine im Sportheim auf den aktuellen Stand der Planungen gebracht und für die aktive Beteiligung am Bierfestival gewonnen werden.

 

Ferienspiele kamen gut an
Die Attenkirchener Ferienspiele kamen gut an. Wie der Gemeindechef berichtete, gab es mehr als 700 Buchungen von etwa 250 Kindern zwischen fünf und zwölf Jahren. Insgesamt standen 51 Veranstaltungen zur Auswahl. Auch die Kooperation mit anderen Gemeinden war eine Bereicherung. Auch, wenn die Hygieneregeln die Arbeit der Verantwortlichen und Ehrenamtlichen des Ferienprogramms erschwert hatten, konnten doch fast alle Angebote in Präsenz durchgeführt werden. Sogar das Zeltlager konnte stattfinden. Der Gemeindechef dankte allen für das Engagement.

 

Ausnahmeregelungen für Steuerrückstände im Jahr 2021
Wer Steuern und Gebühren nicht rechtzeitig bezahlt, muss mit Säumniszuschlägen rechnen. Aufgrund der Corona-Pandemie empfahlen der Bayerische Gemeindetag und der Freistaat jedoch Ausnahmeregelungen. Für dieses Jahr noch bis 31. Dezember handhabt die Gemeinde Attenkirchen Rückstände wie folgt:

 

Bei der Gewerbesteuer gilt:

Bei einem Antrag auf Stundung wird diese zunächst befristet für drei Monate zinslos gewährt. Bei langfristigen bzw. höheren Stundungen wird zur Absicherung der Gemeinde eine Sicherheitsleistung eingefordert.  

Die Verwaltungsgemeinschaft Zolling mit Ihren vier Mitgliedsgemeinden wird auf Vollstreckungsmaßnahmen nicht gänzlich verzichten. Bevor es jedoch zur Vollstreckung kommt, werden Zahlungserinnerungen ohne Vollstreckungsgebühren versendet. Auch auf die Erhebung von Säumniszuschlägen wird grundsätzlich nicht verzichtet.

Bei Unternehmen, die nachweislich unmittelbar und stark von der Pandemie betroffen sind und deshalb mit ihren Steuerzahlungen in den Rückstand geraten sind, hat man bis zum 30. Juni 2021 auf eine Vollstreckung sowie auf Säumniszuschläge im Einzelfall gänzlich verzichtet.

Bei vereinbarter Ratenzahlung jedoch ist ein Vollstreckungsaufschub und ein Erlass von
Säumniszuschlägen sogar bis zum 31. Dezember 2021 möglich.

 

Bei allen anderen Gebühren und Kommunalabgaben gilt:

Für fällige Forderungen bis zum 30. Juni wurde ebenfalls die vereinfachte Stundungsregelung angewandt sowie auf Vollstreckung verzichtet. 

Die Nachzahlung der Kindergartengebühren für den Zeitraum Januar bis Juli 2021 hat die Gemeinde am 15. Juli 2021 nun den Eltern in Rechnung gestellt. Teilweise müssen Eltern nun einen Betrag von über 1000 Euro bezahlen. Obwohl die Eltern frühzeitig informiert wurden, dass Mitte des Jahres 2021 nach einem Abbuchungsstopp die Gebühren eingezogen werden, haben die Bürgermeister der VG-Gemeinden sich darauf geeinigt, in diesem Falle auf Säumniszuschläge noch bis 31. Dezember 2021 zu verzichten.

 

Straßenbeleuchtungsvertrag verlängert
Die Straßenbeleuchtung liegt auch die kommenden fünf Jahre in den Händen der Bayernwerk Netz GmbH. Der Gemeinderat hat den Straßenbeleuchtungsvertrag mit dem Netzbetreiber erneut verlängert. Entschieden hat man sich dabei für das „Turnuspaket 2008 LED“ – solange, bis die Gemeinde auf LED umrüstet. Dann wechselt der Vertrag automatisch in das „Komplettpaket 2008 LED“. Der Unterschied liegt darin, dass beim Komplettpaket zwar die Jahrespauschale für herkömmliche Leuchten mit 26, 95 Euro um rund 7 Euro höher liegt als beim Turnuspaket, jedoch liegt dafür die Gutschrift pro LED-Leuchte bei 7, 16 Euro statt bei nur 1, 50 Euro (Turnuspaket). Zudem ist im Komplettpaket auch Instandsetzung, Schadensbehebung und Entstörung enthalten. 5.070 Euro pro Jahr kostet das Turnuspaket die Gemeinde. Die Alternative, nämlich die Straßenbeleuchtung zu übernehmen und selbst zu betreiben, schloss das Gremium schon allein angesichts der Kaufsumme von mehr als 120.000 Euro aus.

 

Straßenbeleuchtung: Umrüstung auf LED wird nun konkret
Im Juli 2020 hatte sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, die gesamte Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet zu modernisieren. Energiesparender und insektenfreundlicher sollte sie werden dank LED. Die Arbeiten haben sich jedoch aufgrund der Insolvenz eines Lieferanten verzögert, so dass bislang nur 35 Prozent der Lampen ausgetauscht wurden. Nun gibt es jedoch ein entsprechendes Förderprogramm des Bunds dafür, an dem sich die Gemeinde beteiligen wird. Der Antrag muss bis 31. Dezember 2021 eingereicht werden. Wichtigste Voraussetzung für eine Zuwendung von bis zu 30 Prozent ist, dass mit der neuen Technik mindestens 50 Prozent Treibhausgase eingespart werden. Die Bayernwerke, die das Beleuchtungsnetz betreiben, haben nun verschiedene Umrüstungsvarianten erarbeitet und die entsprechenden Förderungen dafür ausgewiesen. Die Kosten für die Umrüstung liegen bei 84.983,85 Euro brutto – ohne den Zuschuss. Die förderfähigen Kosten liegen bei rund 59.000 Euro, was laut Bayernwerk einen Zuschuss von rund 17.600 Euro ergibt. Für die fachliche Unterstützung der Bayernwerke bei der Antragstellung genehmigte das Gremium die Kosten von 476 Euro brutto.

 

Licht für die Schulkinder zwischen Brandloh und Pfettrach
Die UWG hatte im Frühjahr 2021 einen Antrag gestellt, für mehr Sicherheit auf dem Schulweg zwischen Brandloh und Pfettrach Straßenlampen aufzustellen. Nach einer umfassenden Diskussion entschied sich der Gemeinderat mit zwei Gegenstimmen grundsätzlich für die Lampen. Unklar ist jedoch noch, wie viele Leuchten es sein müssen, wo diese genau stehen sollen, um den Weg gut auszuleuchten und ob Solarleuchten oder verkabelte Lampen sinnvoller sind. Im Gespräch sind derzeit sechs bis sieben Lampen. Zwischen rund 21.000 und 24.000 Euro liegen die aktuellen Kostenschätzungen für die Maßnahme. Die Bayernwerke werden jetzt ein konkretes Angebot inklusive notwendiger Standorte der Straßenlampen erarbeiten.

 

Solarleuchte für die Bushaltestelle Gallersberg
Ebenfalls um bessere Ausleuchtung – diesmal für die Bushaltestelle in Gallersberg – drehte sich ein weiterer Beschlussvorschlag. Bei einem Ortstermin mit Bürgern, Gemeinderäten und dem Landratsamt wurde deutlich, dass sich die Bürger eine bessere Beleuchtung vor allem für die Schulkinder wünschen. Der Gemeinderat entschied sich daraufhin für eine Solarleuchte, deren Schaltung stark auf den Schulbetrieb ausgelegt werden soll.  Die Kosten dafür liegen geschätzt bei 3.100 Euro brutto. Für die Solarleuchte wird nun ein Angebot eingeholt. Außerdem wird die Haltestelle ein Stück weit nach Westen verlegt, damit sie besser einsehbar ist.

 

Bessere Ausleuchtung der Bushaltestelle „Attenkirchen Kirche“ Richtung Au i.d. Hallertau

Für die Kinder, die von der Haltestelle „Kirche“ in Attenkirchen die Realschule nach Au fahren, wird es ebenfalls heller in den dunklen Wintertagen. Auf Antrag von Gemeinderätin Veronika Wiesheu, die Haltestelle besser auszuleuchten, wurde das Thema im Gemeinderat mit einem Vertreter der Bayernwerke diskutiert. Der bot eine einfache Lösung: Wenn man die Neigung der Leuchte auf der gegenüberliegenden Straßenseite um wenige Grad verändert, müsste die Haltestelle besser beleuchtet sein. Er sicherte zu, dass diese Maßnahme noch im Oktober 2021 durchgeführt werde.

 

Keine Luftfilteranlagen für Grundschule und Kindergarten
Die Diskussion um Luftfilteranlagen für die Grundschule und den Kindergarten ist in Attenkirchen vorerst vom Tisch. Elf Gemeinderäte sprachen sich gegen eine Anlage aus, nur Bürgermeister Kern und Gemeinderätin Veronika Wiesheu befürworteten die Anschaffung. Man hatte vorab die verschiedenen Möglichkeiten von einem Fachbüro prüfen lassen. Der Selbstbausatz und die zentrale Lüftungsanlage fielen aufgrund von Gewährleistungsfragen bzw. den räumlichen Voraussetzungen weg. Doch auch die Möglichkeit der dezentralen oder einer mobilen Anlage fand im Gemeinderat kaum Anhänger, nachdem man über die hohen Kosten und den Nutzen ausführlich diskutiert hatte. Sollte sich die Lage hinsichtlich Pandemie oder die gesetzliche Vorgabe verändern, wird das Thema erneut diskutiert.

 

Ja zum automatischen Blechlager
Ein Unternehmen aus Gütlsdorf kann ein vollautomatisches Blechlager bauen. Der Gemeinderat stimmte dem entsprechenden Antrag zu. Das Lager wird rund 51 Meter lang, rund sieben Meter breit sein und eine Wandhöhe von knapp zehn Metern haben. Das Dach ist als Flachdach geplant.  Entsprechende Befreiungen, zum Beispiel hinsichtlich der Wandhöhe, die im Bebauungsplan auf 8 Meter festgelegt ist, erteilte das Gremium. Wie in der Beschlussvorlage ausgeführt, gibt es in diesem Bereich bereits Bezugsfälle, so dass sich sogar ein Rechtsanspruch auf die Befreiungen ergibt. Der Gemeinderat nahm in den Beschluss allerdings noch mit auf, dass es wünschenswert wäre, das geplante Flachdach des Lagers zu begrünen.

 

Schlosserei genehmigt
Auf seinem Grundstück will ein Bürger aus Pfettrach eine Schlosserei bauen. Einem entsprechenden Vorbescheid hat der Gemeinderat nun zugestimmt. Dabei soll die Halle in den Ausmaßen von 10 x 16 Meter in eingeschossiger Bauweise entstehen und eine Wandhöhe von sieben Metern haben. Als Dach soll ein Pultdach aufgesetzt werden. Allerding muss der Bauherr auf Anregung von Gemeinderat Thilo Mittag in seinem Bauantrag konkret aufführen, wie er die auf dem Grundstück stehende Eiche bei den Bauarbeiten schützen will.

 

Trinkbrunnen aus Stein für das Attenkirchener Dorfzentrum
Im August 2021 hatte der Gemeinderat sich entschieden, einen Trinkbrunnen im Ort aufzustellen, wenn es dafür einen Zuschuss gibt. Nun diskutierte das Gremium über verschiedene Modelle. Am Schluss entschied man sich für ein Modell aus Stein, das Gemeinderat Thilo Mittag in die Sitzung eingebracht hatte. Der Preis dafür liegt voraussichtlich bei 8.750 Euro. Die Anschaffung erfolgt jedoch nur unter der Bedingung, dass dafür ein Zuschuss gewährt wird.

 

Bürgersaal und Wlan müssen verbessert werden

Gemeinderätin Evi Rieger wurde im Jashr 2020 beauftragt, für die Ausstattung der Küche im Bürgersaal, mit Besteck, Regalen und ähnlichem ein Konzept zu erarbeiten. Bürgermeister Mathias Kern bat darum, alle Entscheidungen vor dem Kauf mit ihm abzustimmen, damit der Kauf entweder durch die Verwaltung oder bei größeren Summen durch den Gemeinderat freigegeben werden kann. Zudem informierte Evi Riegler noch, dass es beim BayernWlan am Dorfzentrum von Attenkirchen immer wieder zu Problemen komme.

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