Bericht aus dem Gemeinderat vom 22. Juni 2021

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 18. Mai
Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 22. Juni

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Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 18. Mai

 

Öffnung des Plörnbachs
Im Herbst 2019 hatte der Gemeinderat entschieden, ein Stück des verrohrten Plörnbachs im Bereich es Ortseingangs Haag öffnen. Dafür hat man nun den Auftrag für die Landschaftsbauarbeiten an die Firma Wurzer Umweltdienst GmbH aus Eitting vergeben. Die Auftragssumme beläuft sich auf 62.649,69 Euro brutto (inkl. 1% Nachlass). Der Bach wird offengelegt, weil die Rohre, in denen das Gewässer bislang verläuft, gebrochen sind. Statt zu sanieren, spart man mit der Offenlegung Geld, tut etwas für die Umwelt und kommt den Vorgaben des Gewässerentwicklungsprogramms auf dem Teilabschnitt des Gewässers nach.

 

Naturstein-Mauer am Kindergarten
Aus dem Regionalbudget 2021 des ILE Kulturraum Ampertal e.V. hat die Gemeinde eine Förderzusage über rund 10.000€ erhalten, um eine Naturstein-Trockenmauer aus Kalkstein mit Sitzgelegenheiten und einen neuen Zaum im Garten des Kindergartens zu bauen kann. Den Auftrag dafür vergab der Gemeinderat an die Firma Natursteine Simon Senger aus Rudelzhausen. Auftragsvolumen: 20.356,06 Euro brutto.

 

Langenbacher Unternehmen transportiert Klärschlamm
Der Klärschlamm aus der Kläranlage Haag muss zur Verwertung ins Zollinger Kraftwerk gebracht werden. Nach einem Kostenvergleich, den die Verwaltung durchgeführt hat, genehmigte der Gemeinderat die Auftragsvergabe für den regelmäßigen Abtransport an die Firma Gmach Transporte, aus Langenbach. Pro Containerentleerung sind damit 130, 90 Euro zu zahlen. Ein Container fasst etwa acht bis zehn Tonnen Schlamm.

 

Planungsauftrag vergeben
In einigen Bereichen in Haag müssen die Mischwasserkanäle saniert werden. Der Planungsauftrag für die Sanierungen vergab der Gemeinderat an das Ingenieurbüro Franz Lohr aus Oberappersdorf. Die Kosten dafür richten sich nach der offiziellen Honorarordnung für Ingenieure. Bürgermeister Anton Geier wird bevollmächtigt, die Verträge zu schließen.  Auf dem Plan stehen derzeit die Sanierungen der Kanäle in der Holzbrünnlstraße, der Pfarrer-Weingand-Straße, dem Amperblick; außerdem der Regen-und Schmutzwasserkanals in der Stichstraße der Haager Straße Richtung Schlossweg in Inkofen in offener oder in geschlossener Bauweise.

 

Neue Tore für Inkofener Jugend
Der Inkofener Sportplatz bekommt neue Netze Jugendfußballtore. Der Gemeinderat hat den Auftrag dafür in Höhe von 1.077, 80 Euro brutto an die Firma Salto Turnmatten-und Sportartikelfabrik Danker Sport GmbH aus Neumünster vergeben.

 

Erdgasanschluss für Bäckerei
Für das Wohn- und Geschäftshaus an der Plörnbacher Straße in Haag, dass die Gemeinde jüngst erwarb, hat der Gemeinderat den Auftrag für einen Erdgas-Netzanschluss vergeben. Der Anschluss ist  nötig, da die Bäckerei einen neuen Backofen bekommt. Die Arbeiten erledigt die Firma Energienetze Bayern GmbH & Co. KG aus München. Die Auftragssumme beläuft sich auf 4.926,60 Euro brutto.

 

Gemeinde zahlt mehr für Fahrschüler
Bislang hat die Gemeinde für die Beförderung von Schülern eine Tagespauschale von 245 Euro an das Busunternehmen Hadersdorfer aus Moosburg gezahlt. Nun hat der Gemeinderat zugestimmt, dass die Tagespauschale ab September 2021 auf 263 Euro netto angehoben wird.

 

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 22. Juni

 

Bündelausschreibung: Erdgas kommt ab 2022 aus Nürnberg
Für den Bezug von Erdgas lässt die Gemeinde eine Bündelausschreibung von einer Fachfirma vornehmen, da man so die besten Preise erzielt. Die damit beauftragte Firma KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH hat nun die Ausschreibung für die Jahre 2022 bis 2025 abgeschlossen.  Die fünf Abnahmestellen (Schule, Kindergarten, Rathaus/Mehrzweckhalle, „Alter Wirt“, Bäckerei „Wagner“) werden für diesen Zeitraum demnach von der N-ERGIE AG aus Nürnberg (bisher: Energie Südbayern GmbH, München) beliefert, da dieses Unternehmen das wirtschaftlichste günstigste Angebot eingereicht hat. Der Arbeitspreis ist allerdings leicht gestiegen und zwar von bisher 1,7590 ct/kWh netto auf 1,9380 ct/kWh netto. Das ist eine Erhöhung um 0,179 ct/kWh netto oder etwa zehn Prozent. Der Grund dafür sind unter anderem gestiegene Energiepreise.

 

Bebauungsplan für „Südlich der Graf-Lodron-Straße“ weiterentwickelt

Die Planungen zum Baugebiet „Südlich der Graf-Lodron-Straße“ gehen voran: der Gemeinderat wurde von den Planern über den Planungsstand des Bebauungs- und Grünordnungsplan sowie der Erschließungsplanung für das rund 12.500 Quadratmeter große Gebiet informiert. Diese stellt sich nicht so einfach dar, da einerseits der Boden überwiegend aus wenig tragfähigem Torf besteht und andererseits der Grundwasserspiegel hoch ist. Um eine gute Planungsgrundlage zu erhalten, hat man daher in den vergangenen zwei Jahren kontinuierlich den Grundwasserspiegel gemessen sowie zwei Fachbüros für Geotechnik in die Planungen einbezogen. Gelöst wird die Thematik nun, indem Bruchsteine und Schotter in den Torf eingearbeitet werden, um diesen zu verdichten. Die Erschließungsstraße läuft dann darüber, so werden Erdarbeiten im Grundwasser vermieden. Aufgrund dieser besonderen Gegebenheiten, müssen Häuser, Garagen und Carports mindestens zwei Meter von der Straße entfernt stehen. Ob die Gebäude mit Kellergeschossen gebaut werden können ist noch nicht festgelegt. Neben den 16 Bauparzellen die an das bestehende Gebiet „In der Stockwiese“ angrenzen könnte am Spielplatz ein kleiner öffentlicher Platz als Ort der Begegnung entstehen sowie eine Fußwegeverbindung zu Stockwiese. Letzteres wir noch geprüft. Hinsichtlich Abwasser hat man ebenfalls eine Lösung erarbeitet: teils werden die Häuser an den bestehenden Abwasserkanal angeschlossen, teils kommt eine Pumpstation zum Einsatz. So vermeidet man, dass unter der Erschließungsstraße ein Freispiegelkanal gebaut werden muss.

 

Gebührenregelung für Kinderbetreuung während des Lockdowns
Corona hat die Kinderbetreuung in Krippe, Kindergarten und Mittagsbetreuung mit Distanzunterricht und Notbetreuung in den vergangenen Monaten völlig verändert. Jetzt hat der Gemeinderat entschieden, wie man die Gebühren für diesen Zeitraum abrechnet:

 

  • Für den Besuch des Kindergartens und der Kinderkrippe werden für den Zeitraum von Januar bis Mai 2021 die Elternbeiträge für jene Kinder komplett erlassen, die maximal fünf Tage die Betreuungsleistung der Kindertageseinrichtung in Anspruch genommen haben. Ab sechs Tagen muss der volle Betrag bezahlt werden.
  • Auch bei der Mittagsbetreuung entfallen die Beiträge für die Eltern, deren Kinder von Januar bis März höchsten fünf Tage das Angebot in Anspruch genommen haben. Für alle anderen Kinder ist eine Tagespauschale von fünf Euro zu entrichten. Mit dieser einfachen Regelung versucht die Gemeinde, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Die finanzielle Lücke von rund 1.700 Euro, die dadurch entstehen, trägt die Gemeinde.

Erfrischungsgeld für Wahlhelfer steht fest
Für die Bundestagswahlen im September werden wieder freiwillige Wahlhelfer gesucht. Um deren Engagement zu wertschätzen, zahlt die Gemeinde freiwillig ein sogenanntes „Erfrischungsgeld“. Für die Bundestagswahl hat der Gemeinderat diese Entschädigung auf 30 Euro festgesetzt.