Bericht aus dem Gemeinderat vom 29. Juni 2020

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 25. Mai
Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 29. Juni

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Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 25. Mai 2020

 

Mehrkosten für Schachtumbau
Um im Regenrückhaltebecken Attenkirchen-Thalham eine elektrische Drossel einbauen zu können muss der bestehende Schacht umgebaut werden. Den Umbau erledigt die Firma Baggerbetriebe Schranner aus Berging/Attenkirchen im Zuge des Gesamtauftrags. Den Mehrkosten in Höhe von 7.081,10 Euro brutto stimmte der Gemeinderat zu.

 

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 29. Juni 2020

 

„Weihersdorfer Feld“: Infoabend für Anlieger
Im Rahmen der Bürgerfragestunde kam eine Frage nach dem aktuellen Stand am „Weihersdorfer Feld“ auf.  Bürgermeister Mathias Kern lud die Anlieger und Grundstückseigentümer daraufhin zu einem eigens dafür vorgesehenen Informationsabend ein.  Ein Termin werde zeitnah festgesetzt, über den die Anlieger per Einladung in Kenntnis gesetzt werden.

 

Ortsbegehung zur Grünpflege in Thalham im September
Im Prozess hin zur optimierten Grünpflege in Thalham ist man einen Schritt weiter. Die Interimsvereinbarungen mit der Firma Sperrer hat man noch einmal angepasst, da nun der Strauch- und Heckenschnitt ansteht und im Juli auch alle Wiesenflächen gemäht werden muss. Die Ortsbegehung mit Anwohnern und Gemeinde ist nun auf Samstag, 19. September, 14.00 – 17.00 Uhr, terminiert. Bis dahin leisten die Thalhamer Gemeinderäte Thilo Mittag, Birgit Salzbrunn und Dr. Walter Schlott schon wichtige Vorarbeiten, wobei die Digitalisierung aller wichtigen Karten und Pläne durch ein Fachbüro erfolgen soll.

 

Keine Markierungen am Birkenweg
Jüngst kam es zu Klagen wegen parkender Autos im Bereich Birkenweg/ Dekan-Götz-Straße, daher hat die Verwaltung die Situation und die verkehrsrechtliche Lage dazu geprüft. Das Ergebnis teilte Bürgermeister Mathias Kern mit: Bei Kreuzungen und Einmündung sei die fünf-Meter-Zone maßgeblich, die im Bereich der Kreuzung freibleiben müsse. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift hat man am Birkenweg nicht feststellen können. Eine Markierung des Bereichs ist nach umfassender Prüfung durch die Verwaltung ebenfalls nicht vorgesehen, da es sich weder um einen Unfallschwerpunkt handelt, noch andere besondere Gefährdungen vorliegen. Aber man wird die Verkehrsüberwachung bitten, diesen Bereich im Auge zu behalten.

 

Folgekostenabschätzung für Großprojekte
In der Gemeinderatssitzung im Mai hatte man eine Änderung in der Geschäftsordnung beschlossen, die besagt, dass künftig bei größeren Projekten auch die Auswirkungen auf den aktuellen Haushalt sowie auf die finanzielle Entwicklung in den Folgejahren in die Entscheidungsgrundlagen mit einbezogen werden sollen. Jetzt hat man sich per Beschluss auf eine konkrete Vorgehensweise diesbezüglich verständigt. Recherchen zu einer möglichen Umsetzung haben ergeben, dass so eine Einschätzung in anderen Gemeinden kaum oder gar nicht getroffen wird. Lediglich ein Beispiel aus der Stadt Lauf/Pegnitz konnte ausfindig gemacht werden und auch das weist Schwächen auf. Der Aufwand so einer Abschätzung ist groß, die personellen und zeitlichen Ressourcen der Kämmerei in Attenkirchen beschränkt. Daher hat man sich darauf verständigt, die Einschätzung der Folgekosten nur bei absehbaren und erheblichen Ausgaben zu versuchen und damit die Sitzungsunterlagen zu ergänzen. 

 

Acht Beauftragte/Beauftragtenteams und viele Ideen für eine lebendige Gemeinde
Die neuen Beauftragten für acht Themenbereiche in der Gemeinde sollen das Ortsleben aktiv mitgestalten. Sie stellten nun ihre ersten Ideen und Vorhaben vor.

 

Beauftragte Bauen, Wohnen Liegenschaften: Grundlage der Ideen der Beauftragten Thilo Mittag (GoL) und Sepp Fischer (UWG) ist das Prinzip der gemeinsamen Verantwortung zur Entwicklung nachhaltiger Zukunftskonzepte. Dies soll in drei Phasen passieren. Im ersten Schritt soll eine umfassende Bestandsaufnahme erfolgen und Zukunftsperspektiven für die Gemeinde entwickelt werden. Im zweiten Schritt werden diese konkretisiert und zwar mit Hilfe eines Arbeitskreises „Baukultur Attenkirchen“. Ein Leitfaden soll entstehen. Schritt drei sieht dann die Umsetzung der Eckpunkte und Leitlinien vor. Eingebunden in die Arbeit sind Bürgermeister und Gemeinderäte sowie die Verwaltung. Das Referat sieht sich dabei als Schnittstelle.

 

Beauftragte Energie, Umwelt, Landwirtschaft:  Grundsätzlich sehen sich der Beauftragte Stefan Festner (WIR) und die Beauftragte Eva Rieger (UWG) als Bindeglied zwischen Bürgern*innen und Verwaltung. Schnittstellen ergeben sich auch mit den Beauftragten im Bereich „Bauen, Wohnen und Liegenschaften“, weshalb man vor allem im Bereich Energie eine enge Zusammenarbeit anstrebt, zum Beispiel hinsichtlich nachhaltiger Energiegewinnung bei Neubauten.  Im Umweltschutz sind Projekte wie Blühstreifen entlang der Radwege geplant, die Radwege könnten außerdem attraktiver gemacht werden, unter anderem durch eine Art Naturlehrpfad entlang der Strecken. Im Bereich Landwirtschaft ist „Direktvermarktung“ ein wichtiges Schlagwort. Um den Ist-Zustand sowie den genauen Bedarf zu ermitteln, sollen Gespräche mit Bürgern*innen und dem Bürgermeister geführt werden.

 

Beauftragte Feuerwehr und Katastrophenschutz:  Die Beauftragten Anton Westermeier (BG) und Florian Riedl (WIR) sehen ihre grundsätzliche Aufgabe im organisatorischen und präventiven Bereich, z.B. im Bereich Erste-Hilfe sowie darin, die Kommune und die Bevölkerung hinsichtlich neuer Entwicklungen in den Bereichen Feuerwehrwesen, Zivil- und Katastrophenschutz adäquat zu informieren. Aus diesen Grundsatzaufgaben haben die beiden Beauftragten konkrete Ziele und Projekte abgeleitet. Darunter Kampagnen zu Themen wie „Verkehrssicherheit“ oder die Überwachung der Defibrilatoren im gesamten Gemeindegebiet. Man will außerdem die Sicherheitskonzepte gemeindlicher Einrichtungen prüfen und optimieren sowie Einsatzpläne überarbeiten – alles in enger Zusammenarbeit mit den örtlichen Feuerwehren, dem BRK und den Leitern der Einrichtungen. Außerdem soll der Fuhrpark der gemeindlichen Feuerwehren betrachtet werden, eventuelle Anschaffungen geprüft und ein Investitionsplan für die nächsten Jahre erarbeitet werden.

 

Beauftragte Jugend und Ferien: Die Jugendbeauftragten Birgit Salzbrunn (WIR), Saskia Rückerl-Ebeling (GoL) und Barbara Weinberger (GoL) wollen die gemeindliche Jugendpflegerin Lena Landenberger in ihrer Arbeit unterstützen und die Belange der Jugend auch im Gemeinderat vertreten. Eine enge Zusammenarbeit ist auch mit dem Referat „Kindergarten, Schule und Familie“ vorgesehen. In regelmäßigen Treffen sollen dann verschiedene Themen miteinander gestaltet werden, darunter zum Beispiel der Jugendtreff oder Projekte der Jugendlichen auch außerhalb des Jugendtreffs.  Eine wichtige Rolle spielt hier auch der Arbeitskreis „Vernetzung der Jugendarbeit in Attenkirchen“.  Die jungen Bürger*innen sollen natürlich einbezogen werden mit regelmäßigen Jugendversammlungen, in denen Bedürfnisse geklärt und Projekte auf den Weg gebracht werden können. 

 

Auch die Ferienspiele sind eine wichtige Säule der Jugendarbeit. Das Team ist eingespielt, betont aber, dass die Anforderungen in den vergangenen Jahren stetig gewachsen sind. Für die Zukunft hofft man daher auf die aktive Unterstützung durch die Gemeinde und die Eltern. Um den zukünftigen Entwicklungen und Herausforderungen gewachsen zu sein, gilt es, Zukunftsperspektiven und neue Strukturen zu erarbeiten.

 

Beauftragte Kindergarten, Schule und Familie:  Als Bindeglied zwischen Eltern, Personal, Gemeindeverwaltung und Gemeinderat will die Beauftragte Veronika Wiesheu (WIR) auch eng mit den Beauftragten der Themenbereiche „Jugend und Ferienspiele“, „Senioren und Soziales“, aber auch „Bauen, Wohnen und Liegenschaften“ zusammenarbeiten. Geplant ist auch ein Arbeitskreis. Konkrete Ziele hat die Beauftragte auch und hat diese in kurzfristig, mittelfristig und langfristig unterteilt. Rasch umsetzen will sie etwa die nächsten Schritte der Digitalisierung in Schulen und Kindergärten und dabei den Einrichtungen unterstützend zur Seite stehen. Auch ein Spielplatzcheck steht bald an. Mittelfristig möchte man gern gemeinsam mit anderen Referaten einen „Dirtpark“ aufbauen, ein Gelände mit Rampen und Pisten für Mountainbiker und BMX-Fahrer. Am Beginn der  langfristigen Zielsetzung steht eine Bedarfsermittlung und –planung gemeinsam mit den Einrichtungen.

 

Beauftragter Mobilität, Digitales, Infrastruktur:  Beauftragter Dr. Walter Schlott (GoL) sieht seine Aufgabe aktuell vor allem darin, die Mobilitätswende für Attenkirchen aktiv mitzugestalten. Den ÖPNV attraktiver zu gestalten, Alternativen zum Individualverkehr zu schaffen und diese auch für die Menschen auf den Dörfern interessanter zu machen – das sind einige der Hauptpunkte, die er als Beauftragter anstoßen und begleiten will.  Dazu soll ein Mobilitätskonzept entwickelt werden, dass Teil des Gemeindeentwicklungskonzepts sein soll. Auch Barrierefreiheit und Fahrradfreundlichkeit, zum Beispiel in Form einer Ladeinfrastruktur für E-Bikes und E-Autos sind für ihn wichtig. Der Beauftragte sieht übrigens auch im Vorantreiben der digitalen Infrastruktur in der Gemeinde eine Möglichkeit, das Pendleraufkommen zu verringern, da mit guter Internetanbindung Heimarbeit erleichtert wird. Mittels eines Breitband-Masterplans sowie eines Mobilfunkkonzepts sollen hier gezielt und geplant Lösungen gefunden werden.

 

Beauftragte Senioren und Soziales:  Einige Angebote in diesem Bereich gibt es in der Gemeinde schon, die Beauftragten Christine Krojer (BG), Walburga Braun (SPD) und Petra Hobmeier (WIR) möchten diese nun ausbauen und optimieren. Kurz- und mittelfristige Ziele sind zum Beispiel ein Mittagstisch mit Gesellschaftsspielen zu organisieren, eine Beratungssprechstunde einzurichten oder auch Vorträge zu Themen wie Patientenverfügung oder Gesundheitsthemen anzubieten. Langfristig sehen die Beauftragten jedoch auch Projekte wie betreutes Wohnen oder Mehrgenerationenhäuser als wichtig an. 

 

Beauftragter Vereine, Kultur und Sport:  Beauftragter Maximilian Lohmeier (WIR) möchte die Wertschätzung für die ehrenamtliche Arbeit im Ort deutlicher hervorheben und regt zum Beispiel einen Ehrenamtsempfang an, außerdem möchte er mit Unterstützung der Gemeinde bewährte Veranstaltungen wie die Attenkirchener Filmnacht wiederbeleben. Ein weiteres Ziel: Vereine rechtlich fit machen, indem er zu relevanten Themen wie zum Beispiel Steuerrecht Fachvorträge organisieren will.  Um seine Ziele und Pläne umzusetzen, will Lohmeier nun Kontakt zu allen Vereinen knüpfen, Ansprechpartner festlegen und die Bedürfnisse und Ideen der Ehrenamtlichen sammeln.

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