Bericht aus dem Gemeinderat vom 4. Mai 2020

Konstituierende Sitzung vom 4. Mai
Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 6. April
Informationen aus der öffentlichen Sitzung vom 4. Mai

Teaser-Logo Attenkirchen - Aus dem Gemeinderat

Konstituierende Sitzung vom 4. Mai 2020

 

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe“

 

Bürgermeister Mathias Kern vereidigt
Mathias Kern ist nun offiziell in seinem Amt als Erster Bürgermeister der Gemeinde Attenkirchen. Den obenstehenden Eid hat ihm der lebensälteste Gemeinderat, Thilo Mittag, abgenommen.  Zusätzlich ist Mathias Kern auch einstimmig zum Standesbeamten bestellt worden und darf damit während seiner Amtszeit Eheschließungen vornehmen und Lebenspartnerschaften begründen.

 

Neue Gemeinderäte leisten Amtseid

 

"Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe."

 

Als erste Amtshandlung vereidigte Bürgermeister Mathias Kern die neu ins Gremium gewählten Gemeinderäte. Den Eid legten ab: Stefan Festner, Veronika Wiesheu, Florian Riedl und Maximilian Lobmeier von der Gruppierung WIR, Christine Krojer von der BG Attenkirchen sowie Thilo Mittag und Dr. Walter Schlott von der GOL. 

 

Geschäftsordnung im Wandel
Für die neue Amtsperiode muss das Gremium eine Geschäftsordnung erlassen. In Attenkirchen hat man die bisherige Geschäftsordnung nun vorerst in einigen Punkten geändert. Das war notwendig, weil sich das Gremium bereits im Vorfeld darauf verständigt hatte, zwei stellvertretende Bürgermeister zu ernennen statt bisher einen (siehe Bericht weiter unten). Auch bezüglich der Fraktionsstärke hat man einstimmig eine Anpassung vorgenommen: Künftig bildet sich eine Fraktion bereits ab zwei Gemeinderäten statt vorher vier. So sollen alle Gruppierungen im Gremium den gleichen Status haben (siehe auch Bericht weiter unten).

In der Gemeinderatssitzungen am 25. Mai stehen allerdings größere Veränderungen für die politische Arbeit in Attenkirchen an: Dann soll über eine ganz neue Geschäftsordnung abgestimmt werden, in der unter anderem das Teilhabeprinzip in verschiedenen Bereichen stärker zum Tragen kommen soll. Die Geschäftsordnung einer Gemeinde regelt unter anderem Aufgaben, Zuständigkeiten und Prozesse in einer Gemeinde. Die Geschäftsordnung für Attenkirchen finden Sie hier.

 

Stellvertretende Bürgermeister: Aus zwei mach drei
Mit geänderter Geschäftsordnung stand der Wahl des Zweiten und nun auch eines Dritten Bürgermeisters nichts mehr im Wege. Auf das dritte Amt hatte man sich geeinigt, weil die Aufgaben der beiden ehrenamtlichen Bürgermeister künftig neu verteilt und diese auch stärker in das Amtsgeschehen eingebunden werden sollen. Das Amt des Zweiten Bürgermeisters hat nun Hermann Lachner (BG) inne. Er setzte sich mit zehn Stimmen gegen Dr. Walter Schlott (GOL) und Sepp Fischer (UWG) durch. Letzterer gewann dann die Wahl zum Dritten Bürgermeister. Dr. Walter Schlott (GOL) fungiert in dieser Amtsperiode als weiterer Stellvertreter für den Fall, dass alle drei Bürgermeister verhindert wären. Somit sind alle Gruppierungen in der Führungsriege vertreten. Zweiter und Dritter Bürgermeister und der Stellvertreter arbeiten in ihren Ämtern ehrenamtlich. Auch das hatte der Gemeinderat einstimmig beschlossen.

 

Ausschuss ausgewogen besetzt
Künftig gibt es im Gemeinderat Attenkirchen nur einen Ausschuss: den Rechnungsprüfungsausschuss. Darauf hatte sich das Gremium mit Bürgermeister Mathias Kern bereits im Vorfeld verständigt. Auch hier ist die Besetzung hinsichtlich der Gruppierungen ausgewogen. Den Vorsitz übernimmt Sepp Hofstetter (Stellvertreterin: Christie Krojer).  Außerdem sind dabei: Florian Riedl (Stellvertreter: Max Lobmeier), Eva Rieger (Stellvertreter: Hans Säger) und Walter Schlott (Stellvertreter: Thilo Mittag).

 

Fraktionsvorsitzende ernannt
Laut Geschäftsordnung müssen in der konstituierenden Sitzung Fraktionsvorsitzende benannt werden. Mit der Änderung der Geschäftsordnung bildet nun jede Gruppierung des aktuellen Gremiums eine Fraktion. Die jeweiligen Vorsitzenden sind:

  • WIR: Birgit Salzbrunn (Vertr.: Veronika Wiesheu)
  • BG: Sepp Hofstetter (Vertr.: Hermann Lachner)
  • UWG: Eva Rieger (Vertr.: Sepp Fischer)
  • GOL: Dr. Walter Schlott (Vertr.: Thilo Mittag)

 

Verbandsräte und ihre Stellvertreter ernannt
Ein weiterer Punkt auf einer langen Liste, die in einer konstituierenden Sitzung abgearbeitet werden muss, ist die Ernennung von Vertretern in verschiedenen Verbänden, an denen die Gemeinde beteiligt ist. Attenkirchen ist nach Entscheidung des Gemeinderats wie folgt vertreten:

  • Verbandsräte Schulverband: Bürgermeister Mathias Kern (Stellvertr. Veronika Wiesheu) und Eva Rieger (Stellvertr. Christine Krojer)
  • Verbandsräte VG Zolling: Bürgermeister Mathias Kern (Stellvertr. Florian Riedl), Anton Westermeier (Stellvertr. Hermann Lachner), Hans Sänger (Stellvertr. Eva Rieger), Dr. Walter Schlott (Stellvertr. Thilo Mittag)
  • Wasserzweckverband Baumgartner Gruppe: Bürgermeister Mathias Kern (Stellvertr. Stefan Festner), Hermann Lachner (Stellvertr. Anton Westermeier), Eva Rieger (Stellvertr. Hans Sänger), Thilo Mittag (Stellvertr. Dr. Walter Schlott)
  • Verein zur Sicherstellung überörtlicher Erholungsgebiete in den Landkreisen um München e. V.: Bürgermeister Mathias Kern (Stellvertr. Birgit Salzbrunn)

 

Technikpauschale für Gemeinderäte

Der Gemeinderat ist zur Beginn der neuen Amtsperiode auch verpflichtet, eine Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts zu erlassen. In der Satzung sind unter anderem die Zusammensetzung des Gemeinderates, die Bildung von Ausschüssen sowie die Festlegung der Entschädigung für die Tätigkeit der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder. Zu Letzterem hat sich das Gremium im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung der kommunalpolitischen Arbeit auf eine Neuerung geeinigt: Das Sitzungsgeld von 25 Euro wird zu einer Monatspauschale von  40 Euro umgewandelt, wobei diese  eine Technik-Pauschale beinhaltet. Dafür fallen gesonderte Entschädigungen für vom Gemeinderat bestellte Beauftragte weg. Die Satzung zur regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts finden Sie hier.

 

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 6. April 2020

 

Jahresrechnung 2019: Entlastung erteilt
Die Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2019 wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss kontrolliert.  Das Ergebnis der Prüfung und entsprechenden Stellungnahmen der Verwaltung zu einzelnen Punkten wurde dem Gemeinderat vorgelegt. Dieser stellte die Jahresrechnung anschließend wie ausgewiesen fest und erteilte einstimmig Entlastung.

 

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 4. Mai

 

Gemeinde verteilt OP-Masken
Die Gemeinde Attenkirchen verteilt an ihre Bürger kostenlos Mundschutz-Masken. Laut Bürgermeister Mathias Kern werden diese am Samstag, 9. Mai, in Attenkirchen sowie in den Ortsteilen Thalham und Pfettrach zwischen 14 und 16 Uhr von der Freiwilligen Feuerwehr Attenkirchen ausgegeben. Die Aktion wird unterstützt von „Attenkirchen hilft“. Sofern Sie keine Möglichkeit zur Abholung der Masken haben, können Sie sich an "Attenkirchen hilft", bei Frau Lisa Maier Tel.: 08168/4089 melden. Die genauen Ausgabestellen finden Sie hier.

 

Es darf gehäckselt werden
Es gab einige Nachfragen an die Gemeinde, wann der Häckselplatz in Thalham wieder genutzt werden kann. Bürgermeister Mathias Kern gab nun eine Antwort: zusätzlich zum kommenden Samstag, 9. Mai, soll es in diesem Monat noch zwei weitere Termine geben, an denen der Platz genutzt werden kann. Die Termine werden rechtzeitig über die Webseite und in der lokalen Presse bekannt gegeben.

 

Ramadama! – aber diesmal anders
Das Ramadama musste heuer aufgrund von Corona abgesagt werden. Trotzdem soll das Gemeindegebiet von Müll und Unrat befreit werden. Als Gemeinschaftsaktion kann das derzeit nicht stattfinden, aber dennoch gemeinschaftlich. Der Vorschlag eines individuellen Ramadama stand bereits im Raum und kann mit den anstehenden Lockerungen der Ausgangsbeschränkung bald umgesetzt werden. Das heißt, die Gemeinde gibt kostenlos Müllsäcke aus, die die Bürger*Innen auf Spaziergängen füllen können. Wann die Aktion startet, wird rechtzeitig bekannt gegeben.

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