Bericht aus dem Gemeinderat vom 7. Juni 2021

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 3. Mai
Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 7. Juni

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Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 3. Mai 2021

 

Elektroinstallation, Hardware und Software für das digitale Klassenzimmer
Das Projekt „Digitales Klassenzimmer“ im Rahmen des gleichnamigen Förderprogramms geht voran. Der Gemeinderat hat den Auftrag für Elektroinstallationen an die Firma Elektroinstallationsgesellschaft Schlegl mbH aus Marzling vergeben. Auftragshöhe: 79.042, 48 Euro brutto.

Die Hardware samt Zubehör liefert die Firma Polecat GmbH aus Au/Hallertau. In der Auftragssumme in Höhe von 48.688,85 Euro brutto ist auch die betriebsfertige Montage der Endgeräte enthalten.

Die Software und der technische Support kommt von der Firma Fujitsu Technology Solutions GmbH aus München. Das Auftragsvolumen beträgt 9.952,68 Euro brutto im ersten Jahr. In den Folgejahren gibt es einen Nachlass von 20 Prozent. Der Auftrag gilt zunächst für ein Jahr, bei einer Verlängerung gilt der Angebotspreis für maximal vier Jahre.

 

Neue Brandmelder im „Alten Wirt“
Brandmelder in öffentlichen Gebäuden müssen regelmäßig ausgetauscht werden. Nun sollen bei der nächsten viertjährlichen Wartung der gesamten Brandmeldeanlage die Geräte im „Alten Wirt“ gewechselt werden. Dafür beauftragte der Gemeinderat die Firma M Batterie-und Sicherheitstechnik, Starkstrom & Schwachstrom Vertriebs GmbH aus Tegernbach zu einem vorläufigen Angebotspreis in Höhe von 9.843,20 Euro brutto.

 

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 7. Juni

Tutuguri im TV
Das Bayerische Fernsehen hat über den Kulturverein Tutuguri berichtet. Aufhänger für den Bericht war die Tatsache, dass die Gemeinde dem Verein für seine Veranstaltungen den Bürgersaal zur Verfügung stellt. Denn das Haus am Bachfeld ist zu klein, um Kulturveranstaltungen nach den strengen Hygienevorgaben durchführen zu können. Im Bürgersaal sind aber bis zu 88 Personen erlaubt. Mehr zum Corona-Rahmenkonzept des Freistaats im Bereich Kultur.

 

Ehrenamtlicher Gemeindearchivar gefunden
Die Gemeinde hat einen ehrenamtlichen Archivar gefunden. Wer es ist, wird noch bekannt gegeben. Bürgermeister Mathias Kern freute sich über das Engagement, denn der zukünftige Archivar will nicht nur das Archiv digitalisieren, sondern auch Interviews mit Zeitzeugen führen und digital archivieren.

 

Gemeindebroschüre frisch aus der Presse
Die neue Gemeindeinformationsbroschüre und der Jahresrückblick 2020 sind frisch aus der Druckerpresse gekommen. Die beiden Hefte werden bis zur dritten Juniwoche an alle Haushalte im Gemeindegebiet verteilt. Der Jahresrückblick erscheint zum ersten Mal und ersetzt die wegen Corona ausgefallene Bürgerversammlung 2020. Die beiden Broschüren wurden auf ehrenamtlicher Basis von Simon Wiesheu vom Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit grafisch gestaltet. Die Gemeinde Attenkirchen ist Simon Wiesheu zu großem Dank verpflichtet!

 

Sinkende Corona-Inzidenz macht mehr möglich
Mit sinkender Inzidenz hat nun auch die Gemeindekanzlei wieder geöffnet.

Zudem informierte Bürgermeister Mathias Kern, dass das Personal aus dem Bildungsbereich – also aus Schule, Kindergarten und Mittagsbetreuung – nun zentral ihre zweite Impfung bekommen hat. Organisiert wurde das wiederum vom Landkreis Freising.

Auch die Turnhalle, der Sitzungssaal und der Bürgersaal sind nun wieder offen. Allerdings gelten beim Sport strenge Regeln, die sich aus der Rahmenverordnung des Freistaats ergeben. Demnach ist pro 20 Quadratmeter eine Person erlaubt. In der Turnhalle können daher maximal 20 Leute Sport treiben, im Bürgersaal sind es zehn. Mehr zum Rahmenkonzept für Sport hier.

 

Meilenstein beim Projekt „Digitales Klassenzimmer“
Das Projekt „Digitales Klassenzimmer“ in der Grundschule hat einen neuen Meilenstein erreicht. Die Elektroinstallationsarbeiten wurden weitgehend in den Pfingstferien vorgenommen, jetzt müssen laut Bürgermeister noch Restarbeiten erledigt werden. Diese werden an den unterrichtsfreien Nachmittagen erledigt.

 

Hartplatz saniert, Vorplatz wird umgestaltet
Sportbegeisterte können wieder loslegen, denn der Hartplatz ist saniert. Der Gemeindechef informierte darüber, dass Körbe, Tornetze und Zaun ausgetauscht wurden. Der Platz werde rege genutzt. Die von der Beauftragten für Kindergarten, Schule und Familien Veronika Wiesheu geplante Aufwertung des Vorplatzes des Hartplatzes wird nach den Pfingstferien vom gemeindlichen Bauhof begonnen.

 

Rückschau und Würdigung der bisherigen Attenkirchener Bierfestivals

Bürgermeister Kern kündigt an, dass am 24.06.2021 eine Rückschau und eine Würdigung der bisherigen Attenkirchener Bierfestivals von 2010 bis 2020 stattfinden wird. Die Initiative hierzu ging vom operativen Koordinator des Bierfestivals Bernhard Nieder aus. Bei diesem Termin sollen die Aktiven der Lenkungskreise der vergangenen Bierfestivals eine Würdigung erfahren.

Damit das Bierfestival, wie geplant, 2022 stattfinden kann, ist aber noch ein vorheriger Gemeinderatsbeschluss zur Durchführung notwendig.

 

Protokolle aus nichtöffentlicher Sitzung für Ratsmitglieder?
In der Nachbargemeinde Zolling stand in der Gemeinderatssitzung im Mai ein Antrag auf der Tagesordnung, der für die Räte anderer Gemeinden ebenfalls interessant sein könnte. Deshalb informierte Bürgermeister Mathias Kern sein Gremium darüber. Im Gemeinderat Zolling besteht nämlich der Wunsch, dass die Gremiumsmitglieder künftig auch die Protokolle der nichtöffentlichen Sitzungen bekommen. Ein Ratsmitglied hat dazu einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Begründung des Antragstellers: Informationen und Diskussionen zu nichtöffentlichen Entscheidungen gehen dem Gemeinderat derzeit langfristig verloren, wodurch auch die politische Arbeit der Räte erschwert würde. Der Gemeinderat Attenkirchen lässt nun vom Landratsamt prüfen, ob es möglich ist, die nichtöffentlichen Protokolle zu bekommen. Außerdem will man klären, ob den Räten auch nichtöffentliche Beschlussvorlagen als digitale Unterlage für ihre Gremiumsarbeit zur Verfügung gestellt werden können.  Laut Bürgermeister Mathias Kern will man die Sitzungen so transparent wie möglich gestalten, natürlich immer unter Berücksichtigung des Datenschutzes.

 

E-Ladesäule für Attenkirchen
Die Gemeinde Attenkirchen ist schon seit vielen Jahren Mitglied in der BEG (Bürger Energie Genossenschaft) Freisinger Land. Ein neues Vorhaben der BEG ist jetzt, ein landkreisweit flächendeckendes Netz an Ladestationen für Elektro-Fahrzeuge aufzubauen. Der Gemeinderat entschied einstimmig, sich an der Aktion zu beteiligen. Die Gemeinde stellt dabei den Platz zur Verfügung, setzt das Fundament und muss für den Netzanschluss sorgen, wobei die BEG maximal 4.750 Euro für diesen übernimmt. 

Wo die Station mit zwei Steckplätzen stehen soll, ist derzeit noch nicht klar. Diskutiert hat man unter anderem das Dorfzentrum und den Pendlerparkplatz an der Haltestelle „Attenkirchen Kirche“. Eine Ortsbegehung und eine Beratung mit den Verantwortlichen der BEG sollen Klarheit bringen. Dann werden die Räte entscheiden.
Das neue Bürger-Ladenetz soll mit Bürger-Energie versorgt werden. Insgesamt sollen im Rahmen des BEG-Projekts im gesamten Landkreis an 17 Standorten insgesamt 34 Ladestellen entstehen. Die erste Ladestation mit zwei Ladepunkten ist für Mitgliedsgemeinden kostenfrei, jede weitere kostet 1.500 Euro. Der Betrieb ist vorerst auf zehn Jahre ausgelegt, die BEG bleibt dabei Eigentümer der Ladesäulen und gewährleistet damit sowohl den reibungslosen Betrieb, als auch den Schutz vor Vandalismus. Etwaige Schäden diesbezüglich tragen Kommune und BEG gemeinsam.

 

Zusätzliche Radständer
Die Gemeinde bekommt zusätzliche Radständer. Der Gemeinderat stimmte einem entsprechenden Antrag der Wählergemeinschaft WIR zu. WIR möchte damit die Situation für Radfahrer und Nutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln verbessern, hieß es im Antrag. Hinter dieser Idee stand das Gremium geschlossen und ergänzte die Vorschläge sogar noch: Zusätzlich zu den Radständern am Sportgelände, an der Bushaltestelle Attenkirchen Kirche und an der Bushaltestelle in Thalham entschied der Gemeinderat, auch Radständer im Dorfzentrum, der Bushaltestelle Hettenkirchen, der Bushaltestelle Attenkirchen Waldeck sowie am neu gestalteten Spielplatz am Bockerlradweg aufzustellen. Zunächst sind einfache Gestelle ohne Dach geplant, dafür werden jetzt Angebote eingeholt.

 

Vier-jährige Ausschreibung der Grünpflegemaßnahmen für Thalham mehrheitlich beschlossen
Die Grünpflege in Thalham beschäftigt den Gemeinderat schon seit geraumer Zeit. Nun entschied das Gremium über die Ausschreibung von Maßnahmen entsprechend eines Grünpflegeplans, den die Freisinger Landschaftsarchitektin Neumeier erarbeitet hatte. Mit einer knappen Mehrheit von acht zu sechs Stimmen genehmigten die Räte den Pflegeplan. Die Kosten belaufen sich auf rund 50.000 Euro pro Jahr, also für eine Ausschreibung auf vier Jahre auf rund 200.000 Euro.  Allerdings sind in diesen Berechnungen noch keine Laubarbeiten enthalten. Diese müssten noch einmal gesondert ausgeschrieben werden und kosten zusätzlich noch einmal rund 13.000 Euro pro Jahr. Eine Möglichkeit ist, die Laubpflege von Mitarbeitern des Bauhofs erledigen zu lassen. Oder man macht es als Gemeinschaftsaktion, wie der Gemeindechef vorschlug – eine Art „Ramadama“ von Anwohnern und Bauhofmitarbeitern. Wie die Laubpflege letztlich organisiert wird, darüber muss nun noch einmal gesondert abgestimmt werden.

 

Wirtschaftsplan 2021 für Thalhamer Wohnpark
Für den Wohnpark Thalham hat der Gemeinderat des Wirtschaftsplans für das Jahr 2021 einstimmig genehmigt. Der Plan umfasst den Unterhalt, die Pflege und die Verwaltung der Gemeinschaftsflächen des Wohnparks. Für die Ausgaben ist eine Summe von 175.760 Euro vorgesehen. Darin enthalten sind heuer erstmals auch 25.000 Euro, um Bäume zu pflanzen. Das ist notwendig, um die Vorgaben des Grünordnungsplan zu erfüllen. Außerdem ist heuer das Budget für den Unterhalt von Straßen und Wegen auf 20.000 Euro verdoppelt worden, da im Wohnpark einige Sanierungen in diesem Jahr beginnen sollen. Die Summe für die Grünpflege und den Baum- und Strauchschnitt hat man ebenfalls angehoben, sie liegt für das Jahr 2021 bei 78.000 Euro. Den Ausgaben stehen 6.500 Euro Einnahmen aus Vermietung von Stellplätzen und Zuwegen über Gemeinschaftsflächen gegenüber. Damit ergibt sich pro Bruchteilseigentum eine jährliche Abschlagszahlung von 546 Euro. Von insgesamt 310 Bruchteilen sind 307 in gemeindlichem Eigentum.

 

Gebührenregelung für Kinderbetreuung während des Lockdowns
Corona hat die Kinderbetreuung in Krippe, Kindergarten und Mittagsbetreuung mit Homeschooling und Notbetreuung in den vergangenen Monaten völlig verändert. Jetzt hat der Gemeinderat entschieden, wie man die Gebühren für diesen Zeitraum abrechnet:

  • Für den Besuch des Kindergartens und der Kinderkrippe werden für den Zeitraum von Januar bis Mai 2021 die Elternbeiträge für jene Kinder komplett erlassen, die maximal fünf Tage die Betreuungsleistung der Kindertageseinrichtung in Anspruch genommen haben. Ab sechs Tagen muss der volle Betrag bezahlt werden.
  • Auch bei der Mittagsbetreuung entfallen die Beiträge für die Eltern, deren Kinder von Januar bis März höchsten fünf Tage das Angebot in Anspruch genommen haben. Für alle anderen Kinder ist eine Tagespauschale von maximal fünf Euro zu entrichten. Mit dieser einfachen Regelung versucht die Gemeinde, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Die finanzielle Lücke von rund 4.000 Euro, die dadurch entstehen, trägt die Gemeinde.

Probleme mit belastetem Schadholz vorprogrammiert

Auf Initiative von Drittem Bürgermeister Sepp Fischer soll Bürgermeister Kern dem Landratsamt die Probleme mit der neuen Regelung, in den Wertstoffhöfen kein belastetes Schadholz mehr anzunehmen, geschildert werden. Fischer befürchtet eine zunehmende wilde Entsorgung. Man einigte sich darauf, dass zudem mindestens ein gemeinsamer Container für Schadholz in einem der Wertstoffhöfe im Landkreisnorden aufgestellt werden sollte.

 

Stadtradeln: Jetzt anmelden und mitmachen
Die Aktion Stadtradeln steht vor der Tür. Attenkirchen sammelt Rad-Kilometer vom 27. Juni bis 17. Juli. Bürgermeister und Gemeinderat hoffen auf rege Beteiligung, vor allem, weil jeder geradelte Kilometer die Jugend unterstützt. Denn die Gemeinde stiftet 5 Cent pro geradelten Kilometer für die aktive Jugendarbeit der örtlichen Vereine. Registrieren kann man sich unter: www.stadtradeln.de/attenkirchen.

Gemeinderatberichte der Gemeinde Attenkirchen

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Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 3. Mai
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Bericht aus dem Gemeinderat vom 3. Mai 2021

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 12. April
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Bericht aus dem Gemeinderat Attenkirchen vom 12. April 2021

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 1. März
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Bericht aus dem Gemeinderat vom 1. März 2021

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 25. Januar
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Bericht aus dem Gemeinderat vom 25. Januar 2021

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 17. Dezember 2020
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