Bericht aus dem Gemeinderat vom 03. Februar 2020

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 13. Januar
Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 3. Februar

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Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 13. Januar 2020

 

Nachtrag für „Weihersdorfer Feld“
Für den ersten Abschnitt des Bauprojekts „Weihersdorfer Feld“ stimmte der Gemeinderat nachträglich einer schalltechnischen Untersuchung zu. Die Untersuchung war im Rahmen der Aufstellung des Bebauung- und Grünordnungsplans notwendig. Die Firma BL-Consult Piening GmbH aus Petershausen hatte diese von Mai 2018 bis November 2019 durchgeführt. Die Kosten dafür beliefen sich auf rund 6.000 Euro brutto.

 

Einbau eines Lehrrohres für künftige Glasfaserleitung in der Sonnenstraße
Schon im vergangenen Jahr hat man mit den geplanten Instandhaltungsarbeiten an verschiedenen Straßen begonnen, heuer werden die Arbeiten fortgesetzt. Auch der Regenwasserkanal  an der Straße nach Walkersthausen im Ortsteil Thalham soll saniert und modernisiert werden. In diesem Rahmen wurden zusätzliche Arbeiten in der Sonnenstraße notwendig, nämlich zur Vorbereitung für die künftige Verlegung von Glasfaserleitung. Dafür stimmte nun der Gemeinderat für den Einbau eines Lehrrohres einer Nachtragsvereinbarung vom November 2019 mit der Firma Fahrner Bauunternehmung GmbH & Co.KG  in Höhe von rund 10.666 Euro brutto zu.

 

„Oberes Straßfeld“ wird erschlossen
Das Baugebiet „Oberes Straßfeld“ soll nun erschlossen werden . Für die notwenigen Planungen dazu beauftragte der Gemeinderat das Ingenieurbüro Franz Lohr aus Oberappersdorf. Das Ingenieurbüro wird sich mit den notwendigen Maßnahmen im Kanalbau, also Schmutzwasser-, Oberflächenwasserkanal und Sickeranlage beschäftigen, sowie mit dem Straßenbau.

 

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 3. Februar 2020

 

Gemeindekindergarten fast voll belegt
Der gemeindliche Kindergarten ist gut ausgelastet. Darüber informierte Bürgermeister Martin Bormann aufgrund einer Nachfrage in der Sitzung im Januar.  So gibt es derzeit keinen freien Platz in der Kinderkrippe. Durch den erhöhten Betreuungsschlüssel für die kleinsten Besucher ist die Krippe mit 25 Kindern voll belegt. Im Kindergarten tummeln sich derzeit 95 Kinder in vier Gruppen. Fünf Plätze sind noch frei. Und in der integrativen Gruppe ist genau noch ein Platz frei, 14 Kinder besuchen derzeit diese Gruppe.  Auch interessant: die Zahl der  Gastkinder aus anderen Einrichtungen ist mit 18 etwa genauso hoch wie die Zahl der Attenkirchener Kinder, die Einrichtungen in anderen Gemeinden besuchen (17).

 

Neue Regale für Bürgersaal-Schänke
Im vergangenen Jahr wurden Klagen über den Zustand der Schänke im Bürgersaal laut. Daraufhin hatte der Gemeinderat gemeinsam den Schankbereich unter die Lupe genommen und Verbesserungen erarbeitet. Ein Teil davon ist jetzt vom Bauhof erledigt worden, informierte Bürgermeister Martin Bormann. Zum Beispiel erhalten die Kühlschränke neue Dichtungen und Zwischenböden und der angrenzende Lagerraum soll optimiert werden.

 

Licht an der Waldstraße
Was lange währt, wird endlich gut: Nach einer längeren Wartezeit ist nun endlich auch Licht an der Ecke Ringstraße-Waldstraße in Thalham. Dort hat die Bayernwerk Netz GmbH nämlich jetzt eine LED-Lampe aufgestellt. Dass man immer wieder teilweise monatelang auf eine Straßenlaterne warten müsse, liegt daran, dass die Bayernwerk Netz GmbH die Aufträge an Fremdfirmen vergibt. Die Gemeinde hat darauf keinen Einfluss.

 

Besprechungsraum genehmigt
Eine Zahnarztpraxis in Attenkirchen kann um einen Besprechungsraum erweitert werden. Einem entsprechenden Bauantrag gab das Gremium seine Zustimmung. Entstehen werden als Anbau rund 33 Quadratmeter, zwei vorhandene Stellplätze werden auf dem Grundstück an anderer Stelle platziert. Auch sonst gab es keine Einwände gegen das Vorhaben.  


Neue Ausrüstung für die Feuerwehr
Es ist eine wichtige Aufgabe der Gemeinde, die Feuerwehr so auszustatten, damit sie ihre Einsätze leisten kann. Deshalb stimmte der Gemeinderat einem Antrag der Feuerwehr Attenkirchen zu, die Ausrüstung zu erneuern, da einige Geräte nicht mehr einwandfrei funktionieren.  Im Einzelnen hat die Feuerwehr folgendes beantragt:

Persönliche Schutzausrüstung (PSA) für die Mannschaft (z.B. 18 Jacken), Atemschutzüberwachung (Ersatz für Defekte), LED-Strahler (Ersatzbeschaffung), LED-Handlampen, verschiedene  Ausrüstungsgegenstände (z.B. Türöffnungssatz,  Spanngurte), Reparatur der Kupplung der Magirus Frontpumpe.

Insgesamt entstehen dadurch Kosten von rund 28.000 Euro. Diese werden in den Haushalt 2020 eingestellt.

 

Breitband für die Grundschule
Die bayerischen Schulen sollen digitalisiert werden. Deshalb unterstützt die Staatsregierung das auch mit einem Förderprogramm. Die Grundschule Attenkirchen hat bereits ein entsprechendes Medienkonzept erarbeitet. Um das auch umsetzen zu können, muss die Schule auch auf ein leistungsfähiges Internet zugreifen können. Deshalb soll die Schule an das Glasfasernetz angebunden werden. Den entsprechenden Auftrag  erteilte der Gemeinderat der Firma  T-Systems International GmbH aus Frankfurt am Main. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 52.700 Euro brutto. Bis zu 80 Prozent der Kosten können über die Förderung bestritten werden. Für eine Zusage der Regierung war aber zuerst der Beschluss durch den Gemeinderat notwendig. Infos zum Programm "digitales Klassenzimmer" des Ministeriums für Unterricht und Kultus

 

Stromversorgungsnetz bleibt weiterhin bei Bayernwerk
Der Gemeinderat hat einem Konzessionsvertrag mit der Bayernwerk Netz GmbH zugestimmt, der die Bereitstellung des Stromversorgungsnetz in öffentlichen Verkehrswegen für die nächsten 20 Jahre regelt. Der Vertrag beinhaltet die Aufgaben und Pflichten des Konzessionsnehmers sowie die Rechten und Leistungen der Gemeinde. Außerdem sind wichtige Grundlagen zur Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Konzessionsnehmer festgelegt sowie zu Abrechnung oder zu Änderungen der Versorgungsanlagen. Im Jahr 2019 hat die Gemeinde übrigens rund 50.000 Euro Konzessionsabgaben erhalten. Der neue Vertrag mit der Bayernwerk Netz GmbH ist ab November 2021 für 20 Jahre gültig.

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