Bericht aus dem Gemeinderat Zolling vom 6. Dezember 2022

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 6. Dezember 2022

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Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 6. Dezember 2022

 

Strom wird für die Gemeinde deutlich teurer
Die Gemeinde hatte für den Strombezug für die Jahre 2023 bis 2025 die KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH mit einer Bündelausschreibung beauftragt und zwar für 100-prozentigen Ökostrom ohne Neuanlagenquote. Nun berichtete Bürgermeister Helmut Priller von den Ergebnissen und damit von den zukünftigen Preisen pro Kilowattstunde, die angesichts der Energiekrise deutlich höher liegen, als in der Vergangenheit. Den Zuschlag bekam in dem Verfahren der günstigste Anbieter, das ist für die nächsten drei Jahre nun die eins energie Sachsen GmbH und Co.KG. Bislang lag der Arbeitspreis bei 4,9587 Cent pro kWh netto. Die neuen Arbeitspreise sehen wie folgt aus:

für das Jahr 2023: 67,8290 ct/kWh (netto)
für das Jahr 2024: 38,1800 ct/kWh (netto)
für das Jahr 2025: 32,1650 ct/kWh (netto)

Zu diesen Preisen sind noch 17 Cent/ kWh hinzuzurechnen, zum Beispiel für den Messstellenbetrieb, Netznutzungsentgelte, verschiedene Mehrkosten und Aufschläge wie für das
Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG) oder gemäß Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz sowie die Mehrwertsteuer. Damit ergeben sich am Ende im Vergleich zu den bisherigen 25 Cent/kWh folgende neue Strompreise:

für das Jahr 2023: ca. 100 ct/kWh (brutto) (4-fache Erhöhung)
für das Jahr 2024: ca. 66 ct/kWh (brutto) (2,6-fache Erhöhung)
für das Jahr 2025: ca. 59 ct/kWh (brutto) (2,4-fache Erhöhung)

Die Mehrkosten sind drastisch: 

- für das Jahr 2023: ca. 576.200 Euro (netto)
- für das Jahr 2024: ca. 304.500 Euro (netto)
- für das Jahr 2025: ca. 249.500 Euro (netto)

Die KUBUS begründete die hohen Preise mit der Energiekrise aufgrund verschiedener globaler Ereignisse wie dem Krieg in der Ukraine und alle Folgen rund um das Thema Energie und lange Trocken- und Dürreperioden aber auch mit dem Zukauf von Energie aus Frankreich. Per Schnellinfo hat der Bayerischen Gemeindetag inzwischen aber mitgeteilt, dass das Bundeskabinett am 25.11.2022 ebenfalls beschlossen hat, dass auch die kommunalen Einrichtungen durch die Strompreisbremse entlastet werden sollen. So soll laut Gemeindechef die Strompreisbremse ebenfalls vom 1. März 2023 bis 30. April 2024 für sämtliche kommunale Letztverbraucher gelten. Im März 2023 werden auch hier rückwirkend die Entlastungsbeträge für Januar und Februar 2023 angerechnet. Die tatsächliche Entlastung kann aber erst mit dem Beschluss von Bundestag und Bundesrat zur Gas-, Wärme- und Strompreisbremsen erfolgen.

 

Förderbescheid für LED-Umrüstung eingegangen
Nachdem die Gemeinde im Dezember vergangenen Jahres den Antrag auf Zuschuss für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED gestellt hat, gab es nun endlich den Bescheid dazu. Die Förderung beläuft sich auf insgesamt 92.717 Euro der Gesamtkosten von insgesamt 309.056 Euro. Die Auszahlung erfolgt 2023 mit 74.174 Euro und 2024 mit 18.542 Euro.

 

Nächstes Jahr werden wieder Schöffen gewählt
Im kommenden Jahr findet wieder die Wahl der ehrenamtlichen Richter statt, der sogenannten Schöffen.  Es ist die Aufgabe der Gemeinde, geeignete Frauen und Männer auszuwählen, die an der
Rechtsprechung mitwirken und so ein wesentliches Element der (inneren) Unabhängigkeit der
Justiz darstellen. Um die Öffentlichkeit ausführlich dazu zu informieren, ist bereits in der Dezemberausgabe des „Zollo“ ein ausführlicher Artikel dazu veröffentlicht worden. Im Februar wird voraussichtlich noch einmal eine Info-Kampagne gestartet. Bürgermeister Priller bittet auch die Gemeinderatsmitglieder geeignete Personen auf dieses Ehrenamt hinzuweisen. In einer Sitzung im Frühling wird der Gemeinderat dann über die eingegangenen Bewerbungen entscheiden. Mehr Infos zum Schöffenamt gibt’s hier: www.schoeffen-bayern.de

 

Amperperlen 2023: Gewinner gekürt
Die Gemeinde und die Redaktion des „Zollo“ hatten auch heuer wieder zum Fotowettbewerb für den Zollinger Kalender „Amperperlen 2023“ ausgerufen. Jetzt hat Bürgermeister Helmut Priller die Gewinner öffentlich ausgezeichnet. Ein Bild im Kalender veröffentlichten:

Januar : Marlene Lorenzer
Februar : Manfred Schimmerer
März: Maria Ball
April: Thomas Frohnapfel
Mai : Marlene Lorenzer
Juni : Kerstin Gastorf
Juli : Dick Schiferli
August : Mathias Westermeier
September: Mathias Westermeier
Oktober : Dick Schiferli
November : Beate Westermeier
Dezember : Maria Ball

 

Der Kalender ist übrigens für sieben Euro im Rathaus Zolling, in der Bücherei und bei Schreibwaren Koppe erhältlich.

 

Gemeinde bekommt Schwarzenbacher-Gemälde als Dauerleihgabe
Ein Ölgemälde des Freisinger Künstlers Karl Schwarzenbacher ist in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats offiziell an die Gemeinde als Dauerleihgabe übergeben worden. Aus gutem Grund: Das Bild zeigt eine Ansicht von Ober- und Unterzolling. Zu verdanken ist die Dauerleihgabe der Tochter des Künstlers, die seit geraumer Zeit seinen Nachlass sortiert. Das Gemälde aus dem Jahr 1937, das unter freiem Himmel entstand, sollte nun in den richtigen Kontext gesetzt und der Öffentlichkeit gezeigt werden. Die Gemeinde und allen voran Bürgermeister Helmut Priller sind sehr dankbar für dieses besondere Ausstellungsstück.

 

Kunsteisbahn im Test
In der Gemeinde liebäugelt man seit einiger Zeit mit einer Kunststoff-Eisbahn als neue Freizeit- und Sportattraktion. Da seit diesem Jahr auf dem Christkindlmarkt am Flughafen München eine solche Kunststoff-Eisbahn steht, geht der Gemeinderat zum Testfahren. Angesetzt ist dafür der 8. Dezember.

 

Gemeinde finanziert Tribünen mit
Die Tribüne am Sportplatz des SVA Palzing ist über 30 Jahre alt und hat ihre besten Zeiten schon lang hinter sich. Jetzt wird die Tribüne erneuert und die Gemeinde unterstützt die Aktion finanziell. Denn der Gemeinderat hat einen entsprechenden Antrag des Sportvereins dazu abgesegnet. Mittlerweile sind morsche Holzeinfassungen der Tribüne zu Stolperfallen geworden, es fehlt ein Geländer und das Wasser läuft nicht mehr richtig ab, weshalb der Verein Schäden am Gebäude befürchtet. Rund 50.000 Euro wird die Sanierung kosten. Weil aber aufgrund von Corona in den vergangenen zwei Jahren kaum Einnahmen in die Vereinskasse geflossen sind, bat der Verein nun um finanzielle Hilfe bei der Gemeinde. 8000 Euro will man mit Eigenleistung stemmen, die restlichen rund 42.000 Euro übernimmt die Gemeinde.

 

Ja zum mobilen Brotbackofen
Ein Brotbackofen für die Gemeinde, das schwebt Bürgermeister Helmut Priller schon seit Längerem vor. Jetzt hat der Gemeinderat per Beschluss entschieden, dass eine mobile Version eines solchen Holzbackofens angeschafft werden soll und zwar möglichst mit Unterstützung aus dem Regionalbudget. Schon vor einem Jahr hatte man sich um für einen Brotbackofen stark gemacht, das ist aber letztlich am geeigneten Standort gescheitert. Mit dem mobilen Ofen können auch die Ortsteile sowie die örtlichen Vereine profitieren. Eine Arbeitsgruppe, die sich maßgeblich um den Ofen und Aktionen rund ums Brotbacken kümmern will, steht laut Gemeindechef bereits in den Startlöchern. 23.765, 50 Euro brutto wird der mobile Brotbackofen kosten. Wenn möglich, sollen 10.000 Euro davon aus dem Regionalbudget kommen. Gekauft wird er aber auch, wenn es keine Förderung gibt.

 

Fundtierpauschale erhöht
Die Gemeinde Zolling hat mit dem Tierheim Freising eine Vereinbarung über die Abgabe von Fundtieren. Dafür zahlte Zolling bislang jährlich 60 Cent pro Jahr pro Einwohner an das Tierheim. Aufgrund der steigenden Kosten für Personal, Energie, Tierarzt und Futter hat das Gremium beschlossen, die Pauschale auf 80 Cent netto pro Einwohner und Jahr zu erhöhen. Damit bezahlt Zolling für die Möglichkeiten Fundtiere abgeben zu können pro Jahr rund 4.232 Euro brutto.

 

Gemeinde legt Förderprogramm für Photovoltaik auf
Die Energiewende in der Gemeinde vorantreiben und dafür auch die Bürgerinnen und Bürger noch mehr gewinnen, das war das Ziel eines Antrags der CSU-Fraktion. In diesem schlug man dem Gremium vor, für Photovoltaik auf privaten Dächern einen kleinen Zuschuss zu zahlen. Losgehen soll das gemeindliche Förderprogramm ab Juli 2023 und dann zwei Jahre laufen. Die Räte diskutierten über Wirkung und Aufwand und stimmten schließlich mit fünf Gegenstimmen für das Projekt. Das bedeutet, dass folgende Förderung am Mitte 2023 zur Verfügung stehen:

Für Photovoltaik: 100 Euro je Kilowatt-Peak (kWp) Leistung der Anlage, max. Förderung je Anlage 1000 Euro

Für Batteriespeichersysteme: 100 Euro Kilowattstunde (kWh) Speicherkapazität des Batteriespeichers, max. Förderung je
Speicher 1.000 Euro

Für Balkonsolaranlagen/Stecksolargeräte: pauschal mit einmalig 100 Euro

 

Räte tagen 2023 einmal mehr
Die CSU-Fraktion hatte noch einen weiteren Antrag in die Sitzung eingebracht, diesmal bezogen auf die Sitzungstermine des Gemeinderats. Die CSU schlug darin vor, im nächsten Jahr drei zusätzliche Sitzungstermine zu den monatlichen Fixterminen anzusetzen, um Themen zu entzerren und die jeweilige Sitzungsdauer zu verkürzen. Nach Diskussion im Gremium einigte man sich per Beschluss darauf, einen zusätzlichen Termin im Mai 2023 anzuberaumen.