Bericht aus der Gemeinschaftsversammlung der VG Zolling vom 12. Juli 2021

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 14. Dezember 2020
Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 12. Juli 2021

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Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 14. Dezember 2020

 

Software-Upgrade im Meldeamt
Für die im Einwohnermelde- und Passamt verwendete Software MESO stimmte die Gemeinschaftsversammlung einem Upgrade mit der Software VOIS zu. Die einmaligen Kosten belaufen sich auf rund 16.000 Euro brutto für die Lizenz, die Einbindung und Installation sowie für Schulungen. Für die Pflege der Software VOIS und VOIS/Gebührenkasse fallen monatlich Kosten in Höhe von 736,13 Euro brutto. Das Gremium beauftragte die Verwaltung, die erforderlichen Kauf- und Softwarepflegeverträge mit der Firma komuna GmbH abzuschließen.


Corona-Zuschlag für Beschäftigte der VG
Die Corona-Pandemie hat die Arbeit in der Verwaltung der VG Zolling verändert und die Mitarbeiter stärker belastet. Tarifrechtlich wurde deshalb eine einmalige Sonderzahlung, gestaffelt nach den jeweiligen Entgeltgruppen, vereinbart. Die Gemeinschaftsversammlung gewährte den Mitarbeitern der VG Zolling zusätzlich eine weitere, einmalige Sonderzahlung in Höhe von 400 Euro für jeden Vollzeitbeschäftigten, für Angestellte in Teilzeit entsprechend anteilig.

 

Rahmen für Geschenke und Zuwendungen festgelegt
Um den Vorwurf eines „korrupten Verhaltens von und zu Mandatsträgern“ von vorneherein auszuschließen, hat die Gemeinschaftsversammlung festgelegt, welche Art und Höhe von Zuwendungen die Amtsträger annehmen dürfen. Kein Problem ist demnach:

  • die Bewirtungen für die Bürgermeister und Verbandsräte der Verwaltungsgemeinschaft Zolling anlässlich von Volksfesten, Betriebsfeiern, Vereinsfeiern, Jubiläen, Einweihungsfeiern und ähnlichen Anlässen. Sie werden als üblich im Sinne des Ehrenamtes gesehen.
  • Präsenten in einem Wert von bis zu 40 Euro, die als Aufmerksamkeitsgeschenk gewertet werden können, zum Beispiel Bierkrügerl oder ähnliches.
  • Einladungen zu Essen anlässlich von Geburtstagsfeiern, Eheschließungen, Jubiläen und ähnlichen Feierlichkeiten. Diese werden als im Sinne des Ehrenamtes annehmbare Aufmerksamkeiten angesehen.

 

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 12. Juli 2021

 

Neue Mitarbeiter im Team der VG Zolling
Das Team in der VG Zolling ist in den vergangenen Monaten gewachsen. Anton Geier informierte die Räte über die Neuzugänge:  Michaela Hess besetzt die Stelle der Bürgermeisterassistenz, Martin Maier ist der neue IT-Administrator für die VG-Schulen und die beiden Auszubildenden Melanie Huber und Nicole Jungbeck hat man ebenfalls übernommen. Um für die neuen Mitarbeiter Arbeitsplätze einzurichten, musste die Raumverteilung im Zollinger Rathaus verändert werden. Wie der VG-Vorsitzende Anton Geier informierte, ist zum Beispiel die Finanzverwaltung in den kleinen Besprechungsraum im Dachgeschoss umgezogen. Zudem hat man fehlende Büromöbel gekauft.

 

Keine nichtöffentlichen Protokolle für Gemeinde- und Verbandsräte
Der Landesdatenschutzbeauftragte hält es laut eines Schreibens für unzulässig, den Verbands- und Gemeinderäten auch Protokolle und Beschlussvorlagen aus den nichtöffentlichen Sitzungen zur Verfügung zu stellen. Die Stellungnahme geht auf eine Anfrage von Karl Toth in der nichtöffentlichen Sitzung im Dezember 2020 zurück. In seiner Funktion als Gemeinderat in Zolling hatte er außerdem diesbezüglich einen Antrag gestellt. Er begründete den Antrag unter anderem damit, dass sich die Räte so besser auf die Sitzungen vorbereiten können. Die Gemeinde Zolling hat die Anfrage rechtlich geprüft und auch eine Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten eingeholt. Demnach können Gremiumsmitglieder zwar die Protokolle aus nichtöffentlichen Sitzungen nach deren Genehmigung einsehen, dürfen diese nach DSGVO aber nicht ausgehändigt bekommen. Auch die Gemeindeordnung verbietet das.


Jahresrechnung 2020 festgestellt

Die Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2020 der Verwaltungsgemeinschaft Zolling ist abgeschlossen. Der Rechnungsprüfungsausschuss gab der Gemeinschaftsversammlung einen Bericht. Rückfragen der Prüfer hat die Verwaltung in ihren Stellungnahmen beantwortet, darunter zum Beispiel Mehrkosten von rund 20.000 Euro für die Bundestagswahlen im März 2020. Laut Verwaltung ist dies auf die Erhöhung des Erfrischungsgeldes für Wahlhelfer zurückzuführen. Die Kassenprüfung verlief ohne Beanstandung. Damit wurde die Jahresrechnung 2020 festgestellt und die Versammlung erteilte Entlastung. Das Haushaltsjahr 2020 schließt demnach wie folgt:

Verwaltungshaushalt:                  2.402.761,06 Euro
Vermögenshaushalt:                     109.891,51 Euro
Rücklagen (Stand 01.01.2020):  186.346,34 Euro
Rücklagen (Stand 31.12.2020):    76.454,83 Euro

Die VG Zolling schließt das Haushaltsjahr 2020 schuldenfrei ab.