Bericht aus der Gemeinschaftsversammlung der VG-Zolling vom 16. Dezember 2019

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Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 16. Dezember 2019

Haushalt 2020 verabschiedet

Die Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung der VG-Zolling haben einstimmig den Haushaltsplan 2020 sowie die entsprechende Haushaltssatzung verabschiedet. Die VG Zolling ist aktuell schuldenfrei, auch sollen keine Kredite in diesem Jahr aufgenommen werden. Allerdings erhöht sich für die Mitglieder die VG-Umlage gegenüber dem Ansatz des Vorjahres um 130.210 Euro auf  insgesamt 1.917.660 Euro. Der Umlagebetrag der einzelnen Gemeinden errechnet sich aus der Einwohnerzahl und beträgt im Jahr 2020 pro Einwohner  rund 145 Euro. Gründe für die stetige Erhöhung der Umlage sind unter anderem die steigenden Gehälter der Verwaltungsmitarbeiter und steigende Abgaben an die Sozialversicherung sowie zunehmende Mietkosten.

Aber auch die Kosten für IT gehen jährlich nach oben. So sind allein schon für die Softwarepflege Kosten in Höhe von 95.000 Euro einzuplanen. Ein weiterer Posten im Haushalt 2020 sind die Kosten für die Erweiterung der Soft- und Hardware, Lizenzgebühren sowie Wartungskosten des IT-Netzwerks. Dafür sind rund 47.000 Euro angesetzt. Deutlich mehr hat man für die Umsetzung eines zertifizierten Managementsystems für Informationssicherheit (ISMS) eingeplant, nämlich rund 77.000 Euro. Einen entsprechenden Beschluss, das ISMS umzusetzen, hat die Versammlung ebenfalls gefasst (siehe nachfolgenden Bericht).

 

Die Eckpunkte des VG-Haushalts 2020:

Verwaltungshaushalt:  2.408.990 Euro
Vermögenshaushalt: 200.000 Euro
VG-Verwaltungskostenumlage: 1.917.660  Euro

 

Der gesamte Haushalt 2020 der VG Zolling findet sich hier.

 

Mehr Sicherheit im Umgang mit Daten und Informationen
Die Gemeinschaftsversammlung hat einstimmig für die Umsetzung eines Konzepts für mehr Informationssicherheit gestimmt. Das Informationssicherheitsmanagementsystem (ISMS) soll auf Grundlage von ISIS 12 in zwölf Schritten eingeführt werden. Darunter fallen Aufgaben wie das Erstellen von Leitlinien, die Schulung und Sensibilisierung der Mitarbeiter für Informationssicherheit oder auch das Erarbeiten einer IT-Dokumentationsstruktur.

Auch ein Team soll dafür bereitgestellt werden. Die VG-Versammlung bestimmte Thomas Reiff zum Informationssicherheitsbeauftragten. Gleichzeitig hat man organisatorisch den bisherigen Verwaltungsbereich  „Informations- und Kommunikationstechnik“ der VG-Geschäftsstelle aus der Abteilung „Allgemeine Verwaltung“ ausgegliedert und zur Stabsstelle gemacht.

Das ISMS soll künftig für die Sicherheit aller Daten und Dokumente in jeglicher Form sorgen und leistet so auch einen Beitrag zum Wissensmanagement innerhalb einer Kommune. Im Haushalt 2020 sind dafür rund 77.300 Euro eingeplant, davon muss unter anderem eine Erweiterung des Speichersystems sowie ein neuer Server in einem zweiten Brandabschnitt finanziert werden.  Alle Kommunen sind nach dem Bayerischen E-Government-Gesetz  zur Einführung verpflichtet. Mehr Infos zu ISMS und ISIS.

 

Zustimmung zur „Gigabit-Gesellschaft“
Die einzelnen Gemeinden haben den nächsten Schritt hinsichtlich Breitbandausbau bereits auf den Weg gebracht, so war die Zustimmung der VG-Versammlung zu dem Projekt „Gigabitgesellschaft“ nur noch reine Formsache. In diesem Rahmen können Kommunen Förderung für die Erstellung eines Masterplans sowie eines Musterleitbilds für den weiteren Breitbandausbau mit dem Ziel einer flächendeckenden Glasfaserversorgung in ihrer Gemeinde erstellen lassen. Mehr Infos zur Gigabitgesellschaft.

 

Steigt die Ballungsraumzulage?
Ob sich die Ballungsraumzulage künftig auch bei den Gehältern der VG-Verwaltungsmitarbeitern auswirken wird, wird derzeit geprüft. Nach einem Beschluss des Münchner Stadtrats für eine Sonderregelung können nun auch einige Kommunen die Zulage erhöhen – um fast das Doppelte als bisher. Die Antwort auf eine Anfrage der VG Zolling an den Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern dazu steht noch aus. Man hat deshalb vorsorglich 40.000 Euro für die Erhöhung im Haushalt eingeplant.