Bericht aus der Gemeinschaftsversammlung der VG Zolling vom 26. Mai 2020

Konstituierende Sitzung vom 26. Mai 2020
Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 19. Dezember 2019
Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 26. Mai 2020

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Konstituierende Sitzung vom 26. Mai

 

Anton Geier ist neuer Vorsitzender
Nach der Kommunalwahl  hat sich nun auch die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Zolling neu aufgestellt. Dazu musste die Versammlung, bestehend aus insgesamt 18 Vertretern der vier Mitgliedgemeinden, einen neuen Vorsitzenden und einen Stellvertreter wählen. Den Posten des Vorsitzenden hat die Versammlung einstimmig an den Bürgermeister von Haag, Anton Geier, vergeben. Sein Stellvertreter ist Zollings Bürgermeister Helmut Priller. Falls Vorsitzender und Stellvertreter verhindert sind, übernimmt ein zusätzlich bestimmter Stellvertreter die Aufgabe, für diese Amtsperiode ist das die Wolfersdorfer Bürgermeisterin Anita Wölfle.

 

Geschäftsordnung jetzt in gendergerechter Sprache
Die Geschäftsordnung dient als Arbeits- und Handlungsgrundlage  in der VG Zolling. Für die Amtsperiode hatte man das bisherige Papier aktualisiert und angepasst. So ist nun auch die VG-Geschäftsordnung in gendergerechter Sprache formuliert. Außerdem hat man der fortschreitenden Digitalisierung in der Verwaltung und Verbandspolitik Rechnung getragen und die Geschäftsordnung mit Blick auf die Nutzung des neuen Ratsinformationssystems  (RIS) inhaltlich angepasst. So können künftig zum Beispiel Sitzungsunterlagen und Einladungen auch rechtskonform digital zur Verfügung gestellt werden. Die Geschäftsordnung der VG Zolling finden Sie hier.

 

Satzung zur Aufwandsentschädigung aktualisiert
In einer eigenen Satzung hat die VG festgelegt, welche Entschädigungen ehrenamtliche Verbandsräte sowie die vorsitzenden Bürgermeister für ihre Aufgabe in der Verwaltungsgemeinschaft bekommen. Die Zahlungen hat man für die kommende Amtsperiode angepasst. So erhalten die ehrenamtlichen Verbandsräte künftig ein Sitzungsgeld von 40 Euro statt bisher 25 Euro, in diesem Betrag ist auch eine Technikpauschale angesichts der fortschreitenden Digitalisierung der Arbeit enthalten. Der VG-Vorsitzende erhält laut Satzung monatlich eine Entschädigung in Höhe von 1.508,34 Euro brutto, sein Stellvertreter bezieht 175 Euro brutto monatlich. Beide Zahlungen passen sich dynamisch an die Entwicklungen der Beamtenbezüge an. Die Entschädigungsatzung finden Sie hier.

 

Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses bestimmt
In der Entschädigungssatzung sind auch die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses festgeschrieben. Der Ausschuss besteht auch in dieser Amtsperiode aus vier Mitgliedern, je ein Vertreter pro Mitgliedsgemeinde. Die Versammlung übergab die Aufgabe an:

 

  • Vorsitz:             Stephan Wöhrl (Zolling)
  • Mitglieder:        Johann Sänger (Attenkirchen)
                             Christian Drausnick (Haag)
                             Mathias Reiser (Wolfersdorf)

 

Bürgermeister*in  zu Standesbeamten*in ernannt
Nicht nur in ihrer eigenen Gemeinde, auch in den anderen Mitgliedsgemeinden der VG dürfen die Bürgermeisterin und die drei Bürgermeister künftig als ehrenamtliche Standesbeamte Eheschließungen vornehmen. Das hat die Gemeinschaftsversammlung mit einem Beschluss möglich gemacht. Die Versammlung bestellte zudem noch Dominik Berger, den zweiten Bürgermeister von Haag, als ehrenamtlichen Standesbeamten für die VG Zolling.

 

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 19. Dezember 2019

 

Weitere Möglichkeiten im digitalen Rathaus
Im Dezember entschied die Gemeinschaftsversammlung, dass die Bürger*innen im „digitalen Rathaus“ auf der Webseite der VG-Zolling künftig auch Personenstandsurkunden, also zum Beispiel Geburts- oder Heiratsurkunden, beantragen können. Den Auftrag zur Umsetzung hat die VG im Rahmen eines Förderprogramms des Freistaats an die Firma komuna vergeben. Auftragshöhe: 6.247,50 Euro brutto. komuna stellt den VG-Gemeinden übrigens auch das digitale Ratsinformationssystem zur Verfügung.

 

Softwarelizenzen angeschafft
Für den reibungslosen Ablauf in der VG-Verwaltung mussten Softwarelizenzen angeschafft werden. Sie stimmte der Anschaffung von 62 Lizenzen für Microsoft Office Standard 2019 und zwei Lizenzen für die Professional Plus-Version zu. Der Auftrag in Höhe von 19.101,88 Euro brutto ging an die Firma Cancom GmbH aus Leipzig.

 

Neue Drucker und Kopierer samt Wartungsvertrag
Die Versammlung hat dem Kauf neuer Drucker und Kopierer für die VG samt eines „All-in“-Wartungsvertrags zugestimmt. Den Auftrag hat man an die Firma Konica minolta  aus Feldkirchen vergeben. Im Mietpreis von 882,98 Euro monatlich sind neben Lieferung und Installation auch Service und Wartung enthalten.

 

Monitore für Kommunalwahl 2020
Für die Kommunalwahlen im vergangenen März hatte sich die Gemeinschaftsversammlung im Dezember entschieden, Monitore anzuschaffen, um so den Ablauf der Wahlen zu optimieren. Als Budget hatten die Verbandsräte 11.000 Euro brutto bewilligt.

 

Spielplätze werden vom Profi geprüft
Einmal im Jahr lässt die VG Zolling alle Spielplätze im VG-Gebiet auf Mängel und Sicherheitsrisiken prüfen. Den Auftrag für die anstehenden Prüfungen im Zeitraum von 2020 bis zum Jahr 2023 vergaben die Verbandsräte an die Firma SIGENA Spielplatzservice GmbH aus Forchheim. Auftragsvolumen: rund 13.700 Euro brutto. In der vergangenen Woche hat die Prüfung begonnen, insgesamt werden 45 Spielplätze im gemeindegebiet gecheckt.

 

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 26. Mai 2020

 

Ins Rathaus nur mit Termin
Die Corona-Pandemie hat auch zu Veränderungen in der Arbeit für die Angestellten der VG geführt. Wie VG-Vorsitzender Anton Geier berichtete, arbeitet ein Großteil der Mitarbeiter*innen von Zuhause aus, so dass ein Büro je nur von einer Person genutzt wird. Auch die Bürger*innen mussten Einschränkungen im Service hinnehmen. So kann man bis auf weiteres zwar alles im Bürgerbüro erledigen, allerdings nur nach Vereinbarung eines Termins. Das hat jedoch laut Anton Geier bislang gut funktioniert.

 

REP stellt Jahresrechnung 2019 fest
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Jahresrechnung der VG Zolling für 2019 geprüft und festgestellt. Die Jahresrechnung schloss mit 2,7 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und mit 123.000 Euro im Vermögenshaushalt. Die Rücklagen der VG sind gestiegen: von 158.000 Euro zu Beginn des Haushaltsjahres 2019 auf 186.000 Euro zum Jahresende. Eine Empfehlung an die Verwaltung hatte der Ausschuss jedoch:  Bestellungen beim online-Händler Amazon solle man künftig zu größeren Einheiten zusammenzufassen und bei Anschaffungen auch den regionalen Einzelhandel nicht außer Acht lassen. Die Verwaltung reagierte rasch und hat das Thema bereits bei einer Abteilungsleiterbesprechung aufgegriffen und an die Mitarbeiter weitergegeben.

 

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