Bericht von der Gemeinderatssitzung Attenkirchen am 1.Juli 2019

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Nicht-öffentlich gefasste Beschlüsse der Sitzung am 27. Mai

Neuerteilung der Erlaubnis zur Einleitung von Mischwasser aus dem RÜB Thalham in den Rufgraben, SKU und RÜB Attenkirchen Nord in den Wolfsgraben

Der Gemeinderat erteilt den Auftrag für die Lieferung und Einbau einer elektronischen Drossel (E-Schieber) mit Messeinrichtung (MID) für das Regenüberlaufbecken (RÜB) Attenkirchen-Thalham an die Firma bgu-Umweltschutzanlagen GmbH aus Bretzfeld auf der Grundlage des Angebotes in Höhe von 50.914,15 € (brutto).

Der Gemeinderat erteilt für das RÜB Attenkirchen-Nord und Stauraumkanal Attenkirchen-Ort den Auftrag für die Lieferung und Einbau der Messeinrichtung und „Live“-Ansicht der Wasserstände inkl. Berichterstellung an die Firma DETECTRONIC GmbH Durchflussmessung und Datenmanagement aus Bad Winsheim auf der Grundlage des Angebotes in Höhe von 8.462,50 € (brutto) für zwei Messeinrichtungen. Damit wird der mit Beschlussfassung des Gemeinderates in seiner Sitzung am 03.12.2018 (Beschlussbuch-Nr. 16./734) erteilte Auftrag für die Lieferung und Montage von drei Messeinrichtungen an den Regenüberlaufbecken Attenkirchen-Nord, Attenkirchen-Thalham und am Stauraumkanal Attenkirchen-Ort an die Firma Sedlmeier Umwelttechnik GmbH aus Wang mit einer Angebotssumme von 8.368,08 € (brutto) hinfällig.

 

Beschlüsse der Sitzung am 1. Juli

Haushaltssatzung 2019 beschlossen

Die Gemeinderäte verabschiedeten im zweiten Anlauf mit neun zu drei Stimmen (drei Gemeinderäte fehlten entschuldigt) den Haushalt für 2019. Zuvor hatten sechs (BN) gegen sechs (UWG) Stimmen gegen das Zahlenwerk votiert. Die Geschäftsordnung lässt eine erneute Abstimmung zu, wenn alle Beteiligten damit einverstanden sind, was der Fall war.

Die Gemeinde wird in diesem Jahr ihre Rücklagen um 1,3 Millionen Euro verringern, die dann am Jahresende voraussichtlich noch 500.000 Euro betragen. Die Schulden der Kommune sind zum Jahresende mit rund 800.000 Euro veranschlagt. Fast eine Million Euro sind im Haushaltsplan für Baumaßnahmen inklusive den Planungskosten für das neue Feuerwehrhaus vorgesehen, 380.000 Euro müssen aus dem Vermögenshaushalt für den Verwaltungshaushalt zur Deckung der laufenden Kosten entnommen werden. Hier machen sich besonders die steigenden Personalkosten, die sich von 2018 (1,4 Millionen Euro) um 200,000 Euro in diesem Jahr erhöhen werden bemerkbar. Der größte Einnahmeposten im Verwaltungshaushalt, die Einkommenssteuer, wird sich voraussichtlich gegenüber dem Vorjahr um 100.000 Euro erhöhen. 1,4 Millionen Euro muss die Gemeinde an den Kreis überweisen.

 

Straßenbeleuchtung in der Birkenstraße, Asamstraße und Ringstraße

Die Straßenlaterne in der Birkenstraße wird auf die gegenüberliegende Straßenseite versetzt, dies kostet 2.100 Euro. Außerdem werden vor der Asamstraße 10 für 2.700 Euro und der Ringstraße 1 in Thalham für 1.473 Euro jeweils eine neue Straßenlaterne installiert.

 

Zuschuss für die Vereinsstandarte der Jungschützen

Die Gemeinde wird den Kauf einer neuen Standarte für die Jungschützen mit 20 Prozent der Kosten unterstützen. Die Standarte kostet 6400 Euro, daher wird der Zuschuss 1.280 Euro betragen.

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