Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 14. November 2023
Kalkulationsgrundlage für Abwassergebühren festgelegt
Im Abstand von drei Jahren wird die Abwassergebühr neu kalkuliert. Der Gemeinderat hat Kenntnis von der von der Verwaltung erstellten Gebührenbedarfsberechnung genommen, die als Grundlage für den neuen Abwasserpreis ab 2024 dient. Als Zeitraum der Vorkalkulation hat das Gremium einen dreijährigen Kalkulationszeitraum (2024 – 2026) festgelegt. Der kalkulatorische Zinssatz für den Vorkalkulationszeitraum ist 2,5 Prozent. Außerdem erklärte sich das Gremium für die Zeit des Vorkalkulationszeitraumes mit einer Entnahme der Sonderrücklage aus der Abschreibung auf den Wiederbeschaffungszeitwert in Höhe von 60.000 Euro, also je 20.000 Euro für die Jahre 2024 bis 2016 einverstanden (siehe auch Bericht aus der öffentlichen Sitzung).
Neue Ausschreibung für Kanalsanierung
Für anstehende Kanalsanierungen im Gemeindegebiet, die in geschlossener Bauweise durchgeführt werden sollen, gab es ein Ausschreibungsverfahren. Dabei ist kein wirtschaftliches Angebot eingegangen. Der Gemeinderat stimmte daher der Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A zu und beauftragte die Verwaltung, das Leistungsverzeichnis zu überarbeiten und das Verfahren erneut durchzuführen.
Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 12. Dezember 2023
Wohnprojekt für Senioren besichtigt
In der Heimat alt werden zu können, ist der Wunsch der meisten Menschen. Auch der Gemeinderat Haag setzt sich mit diesem Thema auseinander. Um sich einen Eindruck für mögliche zukünftige Projekte im Gemeindegebiet zu verschaffen, hat das Gremium eine Seniorenwohnanlage in Englsberg besichtigt, ein beispielhaftes Projekt für betreutes Wohnen, Tagespflege und ambulanter Pflege in einer Einrichtung.
Erfolgreiche Feuerwehrübung
Die drei Feuerwehren der Gemeinde haben laut Bürgermeister Anton Geier wieder eine gemeinsame Übung absolviert. Die Kameraden aus Haag, Plörnbach und Inkofen kamen dazu samt Gerätschaft am Kindergarten Haag zusammen und haben ihre Zusammenarbeit für den Ernstfall geprobt.
Glasfaserausbau startet im Frühjahr
Der Glasfaserausbau im Gebiet der VG Zolling hat begonnen. Wie der Gemeindechef informierte, hat man sich zum Startschuss für das Großprojekt am 21. November mit Vertretern der Telekom und der ausführenden Firmen im Zollinger Rathaus getroffen. Der Hauptort Haag ist dann ab dem Frühjahr 2024 mit dem ersten Bauabschnitt auf dem Plan.
Wintereinbruch sorgte für Straßensperrung
Der überraschend heftige Wintereinbruch hat auch die Gemeinde Haag und den Bauhof in Atem gehalten. Der Bürgermeister fasste noch einmal die Situation zusammen. Der Bauhof hatte unermüdlich gestreut und geräumt, die Staatsstraße 2054 war über mehrere Tage gesperrt, weil umstürzende Bäume eine Gefahr darstellten. Derzeit ist noch immer der Ampersteg gesperrt, da mit der Schneeschmelze Hochwasser und Schwemmgut eine Gefahr darstellte. Die Hochwassersituation hat sich derzeit wieder entspannt, dennoch bleibt der Steg vorerst noch gesperrt.
Kommunale Wärmeplanung: Förderung vom Bund gestrichen
Die angespannte Haushaltslage des Bundes nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat jetzt Auswirkungen auf die Kommunen und das zukünftige Projekt Wärmeplanung. Stand vor wenigen Wochen noch eine 90 prozentige Förderung der Kosten für Kommunen bereit, die bereits jetzt mit der Umsetzung der Wärmeplanung beginnen, wurde diese nun vom Bund wieder gestrichen aufgrund fehlender Finanzmittel. Man wird also mit der Umsetzung warten, informierte Bürgermeister Anton Geier.
Abwassergebühren neu kalkuliert
Alle drei Jahre werden die Abwassergebühren geprüft. Dabei wird eine Nachkalkulation der vergangenen drei Jahre durchgeführt und auf dieser Basis die neue Gebühr für die kommenden drei Jahre festgelegt. Die Gemeinde ist zu diesem Vorgehen verpflichtet. Jetzt hat die Gemeinde den Zeitraum 2021 bis 2023 betrachtet und nachkalkuliert und auf dieser Basis die neuen Gebühren festgesetzt. Diese belaufen sich pro Kubikmeter Abwasser auf 4,75 Euro. Der Gemeinderat stimmte den neuen Gebühren sowie einer entsprechenden Gebührensatzung zu.
Eigentlich wären die Gebühren höher gewesen, aber man hat sich für einen kalkulatorischen Zinssatz von nur 2,5 Prozent entschieden, um die Kosten gering zu halten. Laut Verwaltung wären 3,5 Prozent als Zinssatz auch angemessen gewesen. Außerdem hat man in die Berechnungen Sonderrücklagen aus Abschreibungen aus den vergangenen Jahren mit eingerechnet; und schließlich sind Kosten, die für die Kanalsanierung angesetzt waren, noch nicht wirksam geworden und wurden daher noch einmal als Überschuss in die Vorkalkulation eingerechnet. In den Kosten für die Abwasserbeseitigung einer Kommune, die über Gebühren kostendeckend finanziert werden muss, sind Ausgaben für Unterhalt und Sanierung der Abwasseranlagen zusammengefasst.
Neue Gebühren für Gräber und Leichenhaus
Die letzten Änderungen der Friedhofs- und Bestattungssatzung stammen aus dem Jahr 2015. Nun hat der Gemeinderat einer aktualisierten Fassung zugestimmt. Die Änderungen beziehen sich unter anderem auf Ergänzungen hinsichtlich Haftung für Schäden im Rahmen gewerblicher Tätigkeiten oder auch Neuerungen im Ordnungswidrigkeitenrecht, die man in die Satzung übernommen hat. Außerdem sind die Baumgrabstätten für Urnenbeisetzungen neu in die Satzung aufgenommen worden. Das Gremium hat außerdem Fristen zur Grabverlängerung nach der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhefrist festgelegt. Erdgräber kann man demnach nach der gesetzlichen Ruhefrist von 20 Jahren eine Verlängerung um weitere 20 Jahre möglich. Bei Urnengräbern gilt eine gesetzliche Ruhefrist von 15 Jahren, in Haag kann man dann um weitere 15 Jahre verlängern. Außerdem ist eine jährliche Kündigung möglich.
Auch die Gebühren hat man angepasst und einer entsprechenden Satzung zugestimmt. So zahlt man künftig für die Nutzung des Leichenhauses pro angefangenem Tag 55 Euro. Bei den Gebühren für die Gräber selbst hat der Gemeinderat dazu entschieden, das Defizit aus der Nachkalkulation der vergangenen drei Jahre nicht auf die Hinterbliebenen umzulegen. Das trägt die Gemeinde. So ergeben sich folgende neue Gebühren:
- Für ein Familiengrab 82,85 Euro pro Jahr
- Für ein Reihengrab 70,47 Euro pro Jahr
- Für eine Urnennische 75,31 Euro pro Jahr
- Für ein Baumgrab 46,16 Euro pro Jahr
Die vollständigen Satzungen, die ab 1. Januar 2024 in Kraft treten, finden sich hier.
Nachtrag für Erschließungsarbeiten
Schwierige Bodenverhältnisse haben die Erschließungsarbeiten im Baugebiet „Südlich der Graf-Lodron-Straße“ verteuert. Der Gemeinderat genehmigte daher ein Nachtragsangebot der Firma Franz Schelle GmbH & Co.KG in Höhe von 50.359,90 Euro brutto.
Gemeinde übernimmt Finanzierungslücke für Sportheim
Der Neubau des Sportheims des VfR Haag wurde vor allem über Fördermittel finanziert. Es gibt jedoch eine Finanzierungslücke in Hohe von rund 59.351 Euro. Die setzte sich aus Gebühren sowie aus Kosten für Baumaßnahmen zusammen, die in den Förderrichtlinien des BLV nicht direkt als Ersatz für das alte Sportheim angesehen werden können. Der Gemeinderat entschied, die Finanzierungslücke zu decken. Eine erste Rate wird noch heuer ausbezahlt und zwar 29.351 Euro. Die zweite Rate kann der VFR mit noch ausstehenden Fördermitteln vom BLSV, für den Gymnastikraum, verrechnen die die Gemeinde vorfinanziert hat.
Neue Preise fürs Mittagessen im Kinderhaus
Seit 2018 beliefert das Unternehmen „Lecker Schmecker“ das Kinderhaus Haag mit Essen. Jetzt hat das Unternehmen aufgrund von Inflation und gestiegenem Mindestlohn seine Preise erhöht und zwar in der Krippe um 20 Cent auf 3,70 Euro im Kindergarten um 30 Cent auf 4,30 Euro und im Hort um 40 Cent auf 4,80 Euro pro Essen. Weil die Preiserhöhung laut Vertrag so nicht möglich ist, wäre dem Unternehmen nur die Kündigung geblieben. Somit hätte man in der Gemeinde ab Mitte nächsten Jahres einen neuen Caterer parat haben müssen. Jedoch bedarf es dafür einer europaweiten Ausschreibung. Das wollte man aufgrund von Kosten und Aufwand vermeiden, zumal man nicht sicher sein kann, welche Preise am Ende der Ausschreibung gezahlt werden müssen. Das Personal des Kinderhauses zeigte sich außerdem zufrieden mit Service und Essen von „Lecker Schmecker“, das zu 100 Prozent Bio-Qualität hat. Daher entschied man sich zu folgendem Kompromiss: „Lecker Schmecker“ liefert das Essen weiterhin zu den neuen Preisen, die werden aber nun bis Mitte 2025 fixiert.
Obdachlosen-Projekt wird weiterfinanziert
Zwei Jahre lang hat der „Ambulante Fachdienst Wohnen Freising“ des katholischen Männerfürsorgevereins eine Projektfinanzierung vom Freistaat bekommen. Als diese im Februar auslief, haben Kommunen im Landkreis die Finanzierung vorerst übernommen. Auch der Gemeinderat Haag hat im März zugestimmt, 2.500 Euro für die Arbeit mit Obdachlosen zur Verfügung zu stellen bis zum Jahresende 2023. Nun stand die Entscheidung zur Fortsetzung der Finanzierung an und das Gremium gab sein Einverständnis für maximal 3.200 Euro pro Jahr, zunächst bis zum Jahr 2026. Der Fachdienst unterstützt die Kommunen im Landkreis dabei, Obdachlosigkeit im Vorfeld zu verhindern oder auch Wohnungslose schnellstmöglich in eine Unterkunft und weitere Hilfsangebote zu vermitteln.
Mehr Handhabe für Geschwindigkeitsreduzierung
Die Firma Team Red GmbH unterstützt die MIA-Region bei dem Ziel, den Kommunen mehr Handhabe bei Geschwindigkeitsreduzierungen zu verschaffen. Konkret hat das Unternehmen eine Resolution an die Staatsregierung verfasst, den der Gemeinderat mit einer Gegenstimme inhaltlich billigte. Die Resolution enthält die Kernforderungen:
- die derzeit möglichen gesetzlichen Spielräume zur Genehmigung von Anträgen zur Reduzierung auf Tempo 30 entlang von Hauptverkehrsstraßen stärker zu nutzen
- vermehrt Verkehrsversuche zur Geschwindigkeitsbegrenzung zu genehmigen
- Veränderungen im Straßenverkehrsgesetz auf Bundesebene zu unterstützten, die den Kommunen es erlauben, nach eigenem Ermessen Tempo 30 einführen zu können - unter Berücksichtigung von Umweltaspekten und der Leichtigkeit des Verkehrs aller Verkehrsträger (Leichtigkeit des Verkehrs bedeutet neben Sicherheit auch unnötige Belästigung oder Behinderung)
