Bericht von der Gemeinderatssitzung Haag am 9.4.2019

Teaser-Logo Haag- Aus dem Gemeinderat

Nicht-öffentliche Beschlüsse der Sitzung am 26. März

Sanierung und Erneuerung der Kläranlage

Im Zusammenhang mit der Sanierung und Erweiterung der Kläranlage stimmt der Gemeinderat der Nachtragsvereinbarung „Zusätzliche Umwicklung der Rohrleitungen mit Densobinde“ für die Erd- und Stahlbetonarbeiten mit der Firma PRO BAU Ingenieur- und Rohrleitungsbau GmbH aus Passau auf der Grundlage des Nachtragsangebotes mit einer Angebotssumme von 4.775,59 € (brutto), zu.

Der Gemeinderat stimmt auch der Nachtragsvereinbarung „Zusätzliche Leistungen, Lieferung und Einbau von Edelstahlrohrleitungen“ für die Erd- und Stahlbetonarbeiten mit der Firma PRO BAU Ingenieur- und Rohrleitungsbau GmbH aus Passau auf der Grundlage des Nachtragsangebotes unter Berücksichtigung der Teilkündigung für die entfallenden Positionen wie sie sich im Einzelnen aus der Sachverhaltsdarstellung ergeben (8.876,53 € brutto), mit einer Angebotssumme von 4.593,97 € (brutto), zu.

 

Auftragsvergabe für die Klärschlammentwässerung

Der Gemeinderat Haag erteilt den Auftrag für die Entwässerung des Klärschlamms in der Kläranlage der Firma SüdWasser GmbH aus Erlangen, wie im Sachverhalt näher beschrieben, auf der Grundlage des eingereichten Angebotes mit einer Angebotssumme von ca. 18.800,- € (brutto, bis 31.12.2019). Der Gemeinderat stimmt nachträglich der Auftragsvergabe für die Klärschlammentwässerung im März 2019 wie im Sachverhalt beschrieben auf der Grundlage des eingereichten Angebotes mit einer Angebotssumme von vorläufig 6.732,43 € (brutto, TS-Gehalt 3,01 bis 4 %) zu.

 

Erstellung eines Abwasserkatasters und Schadensplanes für das Kanalnetz der Gemeinde

Im Zusammenhang mit der Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Kläranlage und Erstellung eines Abwasserkatasters für das Kanalnetz der Gemeinde erhält die Firma Hammerer Kanalservice GmbH aus 92421 Schwandorf auf der Grundlage und zu den Preisen und Bedingungen des eingereichten Angebotes vom 12.03.2019 mit einer Angebotssumme von 126.246,51 € (brutto) den Auftrag für die TV-Kanaluntersuchung (einschließlich Spülung) für die Ortsteile Haag.

 

Beschlüsse und Beratung der Sitzung am 9. April 2019

Zwei neue und eine Ersatzstraßenlaterne in Inkofen

Die Gemeinderäte billigten das Angebot der Bayernwerke Netz in Höhe von 6300 Euro für die Installation von zwei neuen und einer Ersatz-Straßenlaternen im Schloßweg in Inkofen.

 

Haushaltsberatungen

Die Gemeinderäte waren mit dem vorgestellten Haushaltsplanentwurf einverstanden, in der kommenden Sitzung wird er verabschiedet. Vor allem in die Abwasserentsorgung wird investiert, dafür werden auch die Rücklagen um 3,3 Millionen Euro verringert. 2,4 Millionen Euro sind für die Erweiterung und Modernisierung der Kläranlage vorgesehen und 300.000 Euro für den Unterhalt des Abwasserkanalnetzes. Am Jahresende wird die Gemeinde voraussichtlich noch über 1,7 Millionen Euro Rücklagen verfügen. Der Verwaltungshaushalt umfasst knapp 5,5 Millionen und der Vermögenshaushalt 4,2 Millionen Euro. Die Einnahmen- und Ausgaben im Verwaltungshaushalt haben sich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert, am Jahresende werden voraussichtlich rund 200.000 Euro in den Vermögenshaushalt überführt.

Die wesentlichsten Einnahmen im Vermögenshaushalt sind außerdem 160.000 Euro aus dem Verkauf von Bauland, ein staatlicher Zuschuss zum bereits abgeschlossenen Ausbau der Breitbandversorgung in Höhe von 356.000 Euro sowie die Rücklagenentnahme. Dem gegenüber stehen neben den Investitionen in die Abwasserentsorgung Ausgaben in Höhe von 151.000 Euro für Baulandkauf, 103.000 Euro für den Erwerb von Feuerwehrfahrzeugen, 255.000 Euro für Straßenbaumaßnahmen und 600.000 Euro Zwischenfinanzierung für den VfR für das neue Sportheim.