Bericht aus dem Gemeinderat Haag vom 16. November 2021

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 16. November 2021

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Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 16. November

 

Hochwasserschutz: Öffentliches Verfahren bezüglich Überschwemmungsgebieten
Hochwasserschutz wird immer wichtiger. Das haben die jüngsten Ereignisse noch einmal vor Augen geführt. Auch der Bereich entlang der Amper gilt als Hochwasserrisikogebiet. Ein Verfahren, um Überschwemmungsgebiete in einer Verordnung festzulegen, hat bereits 2018 begonnen. Jetzt bittet das Landratsamt Freising um die Beteiligung der betroffenen Gemeinden und ihrer Bürger in Form eines Anhörungsverfahrens.

Mit dem Festlegen der Überschwemmungsgebiete will man Rückhalteflächen für mögliche Hochwasser schaffen und zugleich das Bewusstsein der Bevölkerung für diese Gefahr schärfen sowie den natürlichen Lebensraum entlang der Flüsse schützen. Das bedeutet, dass in diesem festgelegten Bereich nur unter speziellen Voraussetzungen gebaut werden kann. Das muss die Gemeinde auch bei der Bauleitplanung berücksichtigen. Die Kläranlage Haag liegt im Überschwemmungsgebiet und wurde beispielsweise über dem Niveau des Wasserspiegels errichtet. Auch der Neubau des Haager Sportheims ist hochwasserfrei gebaut. Weidezäune und Koppeln stellen übrigens keinerlei Problem dar im Überschwemmungsgebiet.  

Im Rahmen des Anhörungsverfahrens findet auch eine Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Dafür liegen die Unterlagen im Rathaus in Haag aus. Sollten Eigentümer dann einzelne Flächen aus dem vorgegebenen Überschwemmungsgebiet entnehmen wollen, müssen sie triftige Gründe vorbringen, die dann durch das Wasserwirtschaftsamt umfassend geprüft werden. Der Gemeinderat nahm die Unterlagen zum Verfahren zur Kenntnis. Jetzt werden alle im Plan verzeichneten Flächen geprüft und dann unter größtmöglicher Transparenz die Öffentlichkeit mit einbezogen.

 

Glasfaserausbau: Kooperationsvertrag mit Deutsche GigaNetz
Glasfaser ist die Zukunft. Deshalb will die Gemeinde auch den Netzausbau voranbringen.  Nun hat sich eine attraktive, neue Möglichkeit aufgetan. Das Unternehmen Deutsche GigaNetz GmbH aus Hamburg hat angeboten, das Netz eigenwirtschaftlich auszubauen, allerdings unter bestimmten Voraussetzungen. Der Gemeinderat hat nun zugestimmt, einen Kooperationsvertrag mit dem Unternehmen abzuschließen – ebenfalls mit ein paar Bedingungen.

Interessant ist das Projekt für das Hamburger Unternehmen nur, wenn sich alle VG-Gemeinden daran beteiligen und mindestens 40 Prozent der potentiellen Anschlussnehmer auch einen verbindlichen Vertrag mit dem Unternehmen abschließen. Bei Vertragsnehmern wird der Anschluss bis ins Haus oder die Wohnung verlegt, bei allen anderen bis an die Grundstücksgrenze. Der Vorteil für die Gemeinde liegt darin, dass sie keinerlei Aufwand – weder finanziell noch personell – mit dieser eigenwirtschaftlichen Art des Netzausbaus hat. Außerdem geht es schneller, als über die Förderprogramme. Die Deutsche GigaNetz finanziert sich aus einem kanadischen Pensionsfond, der die Investition in ein Netzsystem als sichere Geldanalage für die Zukunft bewertet. Im Kooperationsvertrag will man aber auch festhalten, dass die Leitungen mindestens 60 Zentimeter unter der Asphaltschicht verlegt werden müssen, da die Leitungen sonst schnell Schaden nehmen könnten. Die Möglichkeit, das Glasfasernetz über Zuschüsse von Bund und Land auszubauen, besteht wenn die 40-Prozent-Quote nicht erreicht wird  weiterhin.  Rund 90 Prozent der Kosten würden dann gefördert werden , den Rest müsste die Gemeinde tragen.

 

Feuerwehrler müssen vorerst weiter auf Parkplatzsuche
Wenn die Aktiven der Freiwilligen Feuerwehr Haag zu einem Einsatz ins Feuerwehrhaus düsen, dann müssen sie erstmal einen Parkplatz finden nahe des Feuerwehrhauses. Der Randstreifen der Plörnbacher Straße direkt am Feuerwehrhaus wird nämlich zunehmend von Dauerparken aus umliegenden Wohnhäusern belegt. Doch mit der Suche gehe laut Feuerwehr wertvolle Zeit verloren.  Einen ersten Lösungsvorschlag lehnte der Gemeinderat aber mit sieben zu sieben Stimmen ab. Angedacht war, dass im Bereich des Spielplatzes und des Grünstreifens sieben bis acht senkrechte Stellplätze die von der Plörnbacher Straße her angefahren werden, entstehen könnten, die nur den Feuerwehrlern zur Verfügung stehen. Die Entfernung zum Feuerwehrhaus beträgt nur 25 Meter. Jetzt wird nach einer neuen Lösung gesucht.

 

Rodung wegen Käferbefall
Ein Teil des Gemeindewalds nahe Inkofen muss gerodet werden, da er stark von Käfern befallen ist. Der Gemeinderat gab für diese Maßnahme seine Zustimmung. Anschließend wird diese Fläche wieder aufgeforstet. Die Verwaltung soll dafür nun Angebote einholen.

 

Auftragsvergaben zukünftig weitgehend öffentlich
Auftragsvergaben werden in Zukunft in den öffentlichen Sitzungen behandelt – wenn keine Besonderheiten vorliegen. Das hat der Gemeinderat nun entschieden. Die Entscheidung geht auf einen Antrag aus dem Gemeinderat Zolling zurück, neben den Sitzungsprotokollen aus der öffentlichen Sitzung auch die nichtöffentlichen Protokolle ausgehändigt zu bekommen. Da dies nach umgehender Prüfung unter anderem durch das Innenministerium des Freistaats aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich ist, ist mit der jüngsten Entscheidung ein Kompromiss zu mehr Transparenz gefunden worden. Zukünftig werden also alle Auftragsvergaben öffentlich behandelt, wenn das nicht dem Wohl der Allgemeinheit oder berechtigten Ansprüchen Einzelner entgegensteht. Der öffentliche Beschluss darf sich dann jedoch nur auf das Angebot beziehen, dem auch der Zuschlag gegeben wird. Zahlen und Fakten von Mitbewerbern dürfen nicht genannt werden. Außerdem ist in der Sitzung darauf zu achten, dass keine vertraulichen Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Demnach werden Auftragsvergaben, die eine intensive Auseinandersetzung bedürfen, weiterhin nichtöffentlich behandelt.

 

Kinderkrippe und Kindergarten jetzt unter gemeinsamer Leitung
Seit September bilden die Kinderkrippe und der Kindergarten nun ein Kinderhaus unter einem Leitungsteam. Bis zum März 2021, als man mit dem Zusammenschluss begann, hatte jede Einrichtung eine eigene Leitung. Die neue Führung des Kinderhauses setzt sich nun zusammen aus einer Gesamtleitung sowie je eine Stellvertreterin in Kindergarten und Krippe. Die neue Chefin im Kinderhaus, Manuela Kuhlow, gab dem Gemeinderat einen Überblick über den erfolgreichen Prozess der Zusammenlegung. Dabei setzte man vor allem auf frühzeitige Information und Einbeziehung aller Beteiligten. Außerdem ging das neue Gesamtteam noch vor dem Start im September auf eine gemeinsame Klausurtagung, um sich als Team auf gemeinsame Ziele auszurichten.