Bericht aus dem Gemeinderat Haag vom 26. Juli 2022

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 21. Juni 2022
Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 26. Juli 2022

Teaser-Logo Haag- Aus dem Gemeinderat

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 21. Juni 2022

 

Neue Tagespauschale für Busunternehmen
Der Gemeinderat hat zugestimmt, die Tagespauschale für die Schülerbeförderung zu erhöhen. So erhält das zuständige Omnibusunternehmen Hadersdorfer aus Moosburg/Isar daher rückwirkend zum 01.Mai 2022 statt derzeit 263,00 Euro pro Tag (netto) künftig 280,89 Euro pauschal. Dieser Preis gilt bis Ende des laufenden Schuljahres 2021/2022.

 

Bauhof bekommt weiteren Mitarbeiter
Die Aufgaben für die Mitarbeiter des Bauhofs nehmen stetig zu. Deshalb gab der Gemeinderat sein Einverständnis für eine weitere Vollzeitstelle. Die Stelle wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt ausgeschrieben.

 

Auftragsvergabe Spielgerät Spielplatz Plörnbacherstraße

Der Gemeinderat hat den Auftrag für die Lieferung eines neuen Spielgeräts für den Spielplatz an der Plörnbacherstr. an die Firma Westfalia Spielgeräte GmbH aus Hövelhof zu einem Angebotspreis in Hlhe von 10.176,88 Euro brutto erteilt.

 

Fahrnbahnsanierung vergeben
Bei einigen Gemeindeverbindungsstraßen muss die Fahrbahn ausgebessert werden. Das soll in Form einer doppelten Splitabstreuung geschehen. Den Auftrag dafür vergab das Gremium an die Firma die
Geuder Straßenunterhalt GmbH aus Neusitz mit einer Auftragssumme in
Höhe von 34.450,50 Euro brutto für  3.500 m² inklusive Baustelleneinrichtung und Profilausgleich.

 

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 26. Juli 2022

 

Monika Arzberger tritt zurück – Rebecca Kern übernimmt
Zu Beginn der Sitzung musste das Gremium dem Ausscheiden eines Mitglieds zustimmen. Monika Arzberger, langjährige CSU-Gemeinderätin hatte den Antrag gestellt, ihr Amt aus beruflichen Gründen niederzulegen. Das Gremium gab dem Antrag statt. Ihr folgt als Listennachrückerin Rebecca Kern nach. Da alle Vorbereitungen für das Nachrückverfahren abgeschlossen waren, hat Bürgermeister Anton Geier die neue Rätin gleich vereidigt.

 

Neues aus der ILE
Die ILE Kulturraum Ampertal hatte im Juni ihre Mitgliederversammlung. Wie Bürgermeister Anton Geier berichtete, haben sich die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden unter anderem über folgende Themen ausgetauscht:

 

  • Personal in den Kindergärten:

Diskutiert wurden mögliche Ansprechpartner bei Problemen mit der Personalsituation. Dazu hat man bereits Kontakt zur Staatsministerin Familie, Arbeit und Soziales – Ulrike Scharf – aufgenommen, die einen Besuch angekündigt hat. Erstrebenswert dieht der Ampertalrat, mehr Personal selbst in den Kindertagesstätten auszubilden. Dazu will man Kontakt zum Kreis-Sozialplaner Jens Hornig sowie zu Staatsminister Florian Hermann und Landtagsabgeordneten Johannes Becher aufnehmen, der stellvertretender Vorsitzender der Kinderkommission im Landtag ist.

 

  • Schulung Bauhof-Mitarbeiter:

In Kooperation mit der Kreisfachberaterin Anja Aigner – Untere Naturschutzbehörde ist wieder
eine Schulung für die Bauhöfe geplant. Veranstaltungsort ist Leonhardsbuch, Thema ist „Bäume in
der Kommune“. Die Kosten für die Veranstaltung werden zwischen Naturschutzbehörde und ILE aufgeteilt.

 

  • Themenweg „Erlebnis Amper“:

Das Tourismusreferat des Landratsamtes plant für die ILE-Region einen Themenweg in Form von
Schleifen/Pfaden, ausgehend vom Ammer- Amper- Radweg. Regionalmanagerin Nina Huber nimmt an den Treffen teil und gibt die Informationen weiter an die ILE-Mitglieder.

 

Benedikt Flexeder übernimmt REP-Vorsitz
Mit dem Ausscheiden von Gemeinderätin Monika Arzberger mussten auch einige Posten in Ausschüssen neu besetzt werden. Das Gremium bestimmte Benedikt Flexeder als neues Mitglied und Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses (REP). Die Aufgabe des Verbandsrats im Abwasserzweckverband Baumgartner Gruppe übernimmt Robert Schwaiger, ebenso wie den stellvertretenden CSU-Fraktionsvorsitz.

 

Ja zu Tierarztpraxis
Dem Bau einer Tierarztpraxis mit 13 Stellplätzen und Schuppen hat der Gemeinderat seine Zustimmung gegeben. Die Praxis wird in Haag im Gebiet „In der Stockwiese“ entstehen. In dem Gebäude werden Büro, Lager und Labor eingerichtet, da die Tierärzte ausschließlich im Außendienst in landwirtschaftlichen Betrieben tätig sind. Die Erschließungskosten für das Grundstück muss der Antragsteller selbst tragen. Das Gremium verlangt allerdings, dass der Baumbestand auf der öffentlichen Fläche erhalten werden muss, womit nur eine der beiden geplanten Zufahrten umgesetzt werden kann. Die Zustimmung für die zweite Zufahrt wird verweigert. Nach Ansicht der Verwaltung ist jedoch diese eine Zufahrt ausreichend.

 

17 neue Wohneinheiten an der Plörnbacherstraße
Aktuell stehen auf einem Grundstück an der Plörnbacher Straße in Haag ein zwei- sowie ein Einfamilienhaus. Der Gemeinderat hat nun aber einem Antrag auf Vorbescheid stattgegeben, der auf dem Grund den Bau eines Mehrfamilienhauses sowie vier Doppelhaushälften vorsieht. Das geplante Mehrfamilienhaus soll eine Grundrissabmessung von 25,50 x 11,60 Meter haben und mit drei Vollgeschoßen errichtet werden. Die Doppelhäuser haben eine Grundrissabmessung von jeweils 11 x 12 Meter und bekommt einen kleinen Anbau. Insgesamt entstehen laut Planung auf dem Grundstück 17 Wohneinheiten. Das Landratsamt Freising soll nun prüfen, ob sich die Gebäude in die umliegende Bebauung einfügen.

 

Zusätzliche Straßenlampe an der Freisinger Straße
In der Freisinger Straße auf Höhe der Hausnummer 21 wird eine neue Straßenlaterne aufgestellt. Der Gemeinderat billigte das Angebot der Bayernwerke für das LED-Modell Philipps Micro Luma in Höhe 3.896,05 Euro brutto. Bürgermeister Anton Geier wurde beauftragt, einen Straßenbeleuchtungsvertrag mit den Bayernwerken dafür abzuschließen.

 

Neuer Bestatter für kommunalen Friedhof gesucht
Auch künftig soll für den kommunalen Friedhof wieder ein Bestattungsvertragt mit einem Dienstleister geschlossen werden. Das hat der Gemeinderat in einem Grundsatzbeschluss entschieden. Seit 1998 hatte die Gemeinde einen Bestattungsvertrag mit der Firma Anton Wimmer. Bis zur Übernahme des Unternehmens durch die Berliner mymoria GmbH lief alles problemlos, seitdem gibt es jedoch immer wieder Probleme. So musste die Gemeinde zum Beispiel von der Übernahme aus der Zeitung erfahren und wurde nicht vom neuen Geschäftspartner direkt informiert. Auch funktionieren Abläufe nicht ordentlich. Zum Beispiel wartet die Gebührenstelle trotz mehrfacher Aufforderung immer noch auf wichtige Unterlagen aus Berlin. Jetzt hat das Unternehmen den Bestattungsvertrag mit der Gemeinde zum Jahresende gekündigt. Im Zuge der Kündigung hat der Gemeinderat darüber diskutiert, ob wieder ein Bestattungsvertrag mit einem Unternehmen abgeschlossen werden soll. Vorteile sind zum Beispiel eine Kostentransparenz für die Hinterbliebenen sowie eine Arbeitsentlastung für die Verwaltung. So kam das Gremium zu dem Schluss, dass alle hoheitlichen Aufgaben, zum Beispiel Öffnen und Schließen des Grabes, der Transport des Verstorbenen zum Grab sowie Beisetzung von einem Dienstleister übernommen werden soll. Dafür wird eine entsprechende Ausschreibung erfolgen.