Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 7. Oktober 2019

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Teaser-Logo Attenkirchen - Aus dem Gemeinderat

Beschlüsse  aus der nicht-öffentlichen Sitzung vom 16. September

 

Schadensplan für das Kanalnetz

Das Kanalnetz in Attenkirchen ist in die Jahre gekommen. Um die Sanierung in den nächsten Jahren effizient gestalten zu können, lässt die Gemeinde auf der Grundlage der TV-Befahrung einen sogenannten Schadensplan erstellen. In diesem Plan ist das Kanalnetz mit allen Schäden sowohl als Lageplan als auch in einer Auflistung zusammengestellt. Der Gemeinderat stimmte der Maßnahme zu und vergab den Auftrag in Höhe von rund 23.000 Euro brutto an das Ingenieurbüro Franz Lohr aus Oberappersdorf.

 

Elektronische Drossel für Regenüberlaufbecken

Das Ratsgremium erteilte einstimmig die Erlaubnis zum Einbau einer elektronischen Drossel für das Regenüberlaufbecken Attenkirchen-Thalham und für den damit verbundenen Umbau eines bestehenden Schachtes. Der Auftrag in Höhe von rund 4000 Euro brutto wurde an die örtliche Firma Baggerbetrieb Schranner vergeben.

 

Beschlüsse und Informationen aus der öffentlichen Sitzung vom 7. Oktober

 

Planungen zum Feuerwehrhaus werden überarbeitet

Nach einem erneuten Treffen des Liegenschaftsausschusses mit der Freiwilligen Feuerwehr werden nun die Wünsche der Feuerwehr hinsichtlich des Umbaus ihres Feuerwehrhauses in die Planungen des Architekten einbezogen. Neben vier Stellplätzen am Gerätehaus sowie einer Waschhalle für Fahrzeuge ist eine Alarmausfahrt vom Grundstück direkt auf die B 301 geplant. Um festzustellen, ob die Alarmausfahrt genehmigungsfähig ist, muss noch ein Ortstermin mit dem Straßenbauamt München, dem Kreisbrandinspektor sowie weiteren Planern stattfinden. Die Wünsche der Feuerwehr können allerdings nur soweit berücksichtigt werden, wie es das vorgegebene Budget der Gemeinde zulässt. Sobald das konkrete Planungskonzept vorliegt wird es zur weiteren Abstimmung dem Gemeinderat vorgelegt werden.

 

 

ILE entwickelt sich weiter

Bei ILE tut sich was, über die neuesten Entwicklungen informierte der bisherige „Kümmerer“, Bürgermeister a.D. Konrad Springer den Gemeinderat. Zudem stellte sich die neue Regionalmanagerin der ILE Ampertal, Nina Huber, dem Gremium vor. Huber soll ILE im Rahmen des Projekts Öko-Modellregion weiterentwickeln. Mehr Infos zu ILE und den Öko-Modellregionen gibt es hier.

 

Neue Regelung bei der Entsorgung von Bauschutt
Das Landratsamt Freising hat eine neue Verordnung zur Entsorgung von pflanzlichen Abfällen, Erd- und Bodenaushub sowie Bauschutt erlassen. Die Gemeinden müssen künftig auch diese Abfälle in haushaltsüblichen Mengen entgegennehmen. Der Gemeinderat hat dem Neuerlass der Verordnung einstimmig zugestimmt. Die gemeindliche Entsorgungssatzung sieht dies schon seit 2003 so vor und muss demnach auch nicht angepasst werden. Infos zur Abfallentsorgung in Attenkirchen gibt's hier.

 

Neue Regelung der Feuerwehrgebührensatzung
In regelmäßigen Abständen erlässt das Innenministerium eine Änderung der Kostenentschädigung für den Einsatz bei Brandwachen. Dementsprechend muss die Gemeinde ihre Feuerwehrgebührensatzung anpassen. Der Gemeinderat stimmte dem vorlegten Satzungsentwurf einstimmig zu. Die neue Entschädigungsregelung für Einsatzstunden ist seit dem 9. Oktober 2019 in Kraft.

 

Neues Förderprogramm für Breitband-Ausbau
Die Gemeinde hat sich auf ein neues Bundesförderprogramm  für den zukünftigen Ausbau der Breitbandversorgung im Hinblick auf künftige Glasfaseranschlüsse für alle Haushalte beworben und den Zuschlag erhalten. Das Programm finanziert einen Masterplan zum Netzausbau sowie einen Musterplan „Gigabitgesellschaft“ mit bis zu 50.000 Euro. Masterplan und Leitbild sollen eine Übersicht über die bestehende und zukünftig notwendige Infrastruktur zum Verlegen von Glasfaserleitungen liefern und so den weiteren Ausbau vereinfachen. Der Gemeinderat stimmte zu, den Auftrag für das Gemeindegebiet - mit Ausnahme des bereits versorgten Ortsteils Aign - in Höhe von rund 19.380 Euro brutto an das Planungsbüro  I-KT Manstorfer und Hecht aus Regensburg zu vergeben.  Die Kosten sind in voller Höhe durch das Förderprogramm abgedeckt. Aus förderrechtlichen Gründen wird der Auftrag von der VG Zolling vergeben.

 

Jahresrechnung festgestellt

Der Gemeinderat hat der Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2018 einstimmig zugestimmt und damit Entlastung erteilt.

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